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"Ab heute wird die FDP liefern" Rösler verspricht den Neustart

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Rösler (l) erhält Zustimmung nach seiner Rede von Guido Westerwelle (r-l), Daniel Bahr, Christian Lindner, Holger Zastrow, Elke Hoff, Rainer Brüderle und Uwe Hahn.

dpa

FDP-Chef Rösler will die Partei nach anderthalb Jahren an der Bundesregierung inhaltlich breiter aufstellen. Die FDP müsse sich wieder mehr an den "Alltagssorgen der ganz normalen Menschen" ausrichten, verspricht der Bundeswirtschaftsminister auf dem Bundesparteitag in Rostock. Rösler gibt Fehler zu, zieht insgesamt aber eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit in Berlin.

Mit einer breiteren politischen Aufstellung und einem selbstbewussteren Auftreten in der Bundesregierung will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei aus dem Tief führen. In seiner gut einstündigen, programmatischen Rede auf dem FDP-Parteitag kündigte Rösler in Rostock an, künftig stärker auf das liberale Profil in einer Reihe von Politikfelder zu achten. "Wir werden dann wieder Erfolg haben, wenn wir uns mit unseren liberalen Antworten auf die Lebenswirklichkeit der Menschen konzentrieren", mahnte er. Ziel sei es, um die "ganz normale Mitte in der Gesellschaft" zu werben.

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Rösler wird während seiner Hauptrede immer wieder von langem Applaus der Delegierten unterbrochen.

(Foto: dpa)

Rösler kritisierte nicht nur Grüne und SPD, sondern auch den Koalitionspartner CSU. Außerdem betonte er, dass die FDP angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung wieder Spielraum für Steuersenkungen sehe. In einer mit fast zehnminütigem Applaus bedachten Rede appellierte Rösler, die Forderung nach mehr Freiheit und weniger staatlicher Bevormundung in allen Lebensbereichen zu verstärken. Er positionierte die FDP zudem als klar pro-europäische Partei. Erkennbar versuchte der neue Parteivorsitzende die Liberalen wieder aufzubauen, die in den meisten Umfragen auf Bundes- und Landesebene zuletzt unter die Fünf-Prozent-Grenze gerutscht waren.

Die FDP soll "wieder liefern"

Die FDP habe den Fehler gemacht, ihr Profil in den ersten beiden Jahren der schwarz-gelben Regierung nicht klar genug herausgearbeitet zu haben, sagte Rösler in seiner ersten Grundsatzrede. "Ab heute wird die FDP liefern", versprach Rösler, der am Freitag mit einer breiten Mehrheit von 95,1 Prozent zum neuen Parteichef gewählt worden war. "Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner haben wir wichtige und dringende Projekte zurückgestellt," sagte Rösler. Das habe die Wähler enttäuscht, die die FDP für versprochene Reformen gewählt hätten. Die Menschen wollen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.

So kritisierte Rösler beispielsweise CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für dessen Forderung nach Grenzkontrollen nach Österreich oder der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner schlichtweg nicht zu", sagte der FDP-Chef. Wenn überhaupt, dann könne es eine Verlängerung der Sicherheitsgesetze nur mit einer Befristung geben. Rösler lehnte zudem die von der CSU geforderte "Herdprämie" für Eltern ab. Wichtig sei vielmehr, die Betreuungsangebote für Kleinkinder zu verbessern.

Rösler besteht auf Steuersenkungen

Ausdrücklich forderte Rösler die Liberalen aber auf, in der politischen Auseinandersetzung die Formen zu wahren. "Zu einer bürgerlichen Regierung gehören auch bürgerliche Umgangsformen", sagte Rösler mit Blick auf mediale Tiefschläge zwischen Unions- und FDP-Politikern. Dazu passte, dass auf dem Parteitag umstrittene Politiker wie die Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Hessen, Wolfgang Kubicki und Jörg-Uwe Hahn, bei den Personalwahlen mit schlechten Ergebnissen abgestraft wurden.

Zudem erneuerte Rösler die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen. Die FDP habe nach der Wahl 2009 den Fehler gemacht, nicht zu erkennen oder einzugestehen, dass wegen der Finanzkrise der Spielraum für Steuererleichterungen wesentlich gesunken sei. "Liebe Freunde von der Union: Umgekehrt muss man auch erkennen, wenn aufgrund wirtschaftlicher Lage die Spielräume größer werden, so wie es jetzt der Fall ist", fügte Rösler hinzu. Die Entlastung der Menschen sei ein gemeinsames Versprechen der bürgerlichen Regierung. "Wir sagen, wir sind dazu bereit, wir warten nur auf unseren Koalitionspartner." Eine Jahreszahl für die Steuersenkung nannte er nicht.

Bestnote für den neuen Chef

Rösler war am Freitag mit 95,1 Prozent zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden, der zehn Jahre Parteichef war.

Am zweiten Tag ihrer Beratungen wollen die Delegierten zudem über Leitanträge zur Energie- und Europapolitik beraten. Zur Debatte stehen auch Anträge zur Steuerpolitik, unter anderem Forderungen nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zum Abschluss des Parteitags will Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag ein Konzept zur Bildungspolitik vorstellen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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