Politik

Nicht bewährtes Modell Röttgen gegen doppelte Staatsbürgerschaft

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Röttgen will, dass man sich entscheiden muss.

(Foto: dpa)

Schon seit längerem gibt es bei CDU und CSU eine breite Front gegen den sogenannten Doppelpass. Durch die jüngsten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland fühlt sich CDU-Außenpolitiker Röttgen in dieser Ablehnung bestätigt.

In der Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Das Modell habe sich "nicht bewährt", sagte Röttgen dem "Spiegel". Die Kampagne der türkischen Regierung trage zur Entfremdung zwischen in Deutschland lebenden Türken bei und zeige: "Der Stand der Integration ist offenbar deutlich schwächer, als viele bisher angenommen haben."

Röttgen plädierte für ein Optionsmodell, bei dem sich in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern bis zum 21. Lebensjahr entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das trifft vor allem auf viele Türken zu. Die CDU und auch deren Schwesterpartei CSU wollen das rückgängig machen.

Der CDU-Politiker kritisierte die Auffassung der Bundesregierung, wonach Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland durch die Rede- und Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Ausländische Hoheitsträger würden nicht "zu Privatbürgern, wenn sie die Grenze überschreiten", sagte Röttgen.

Ein türkischer Politiker könne in Deutschland "nicht einfach so tun, als würde er sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben". Die Bundesregierung müsse der Türkei klar sagen, "dass wir nicht wollen, dass der türkische Wahlkampf bei uns stattfindet.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland "Nazi-Methoden" vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest.

Quelle: ntv.de, sba/AFP