Politik

Atom-Hysterie in der Union Röttgen kontert Mappus

"Politik ist ein Mannschaftsspiel, und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus über Bundesumweltminister Röttgen. Dieser kontert, er halte sich an den Koalitionsvertrag, den Mappus offensichtlich nicht kenne.

Umweltminister Röttgen vor dem ersten deutschen Offshore-Windpark.

Umweltminister Röttgen vor dem ersten deutschen Offshore-Windpark.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Rücktrittsforderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als "unsachlich" zurückgewiesen. In der Auseinandersetzung über eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die umstrittene Mitwirkungsfrage für die Bundesländer bei der Gesetzgebung gab Röttgen zugleich Kritik an Mappus zurück.

Die gemeinsame Energiepolitik der Bundesregierung basiere auf dem Koalitionsvertrag von Union und FDP, sagte Röttgen. "Ich zweifle, ob Herr Mappus da nicht richtig aufgepasst hat, als der abgeschlossen wurde", sagte Röttgen. "Jedenfalls gilt der Koalitionsvertrag. Mein Eindruck ist, dass Mappus mit dem nicht einverstanden ist."

Röttgen ergänzte: "Nebenbei gilt auch das Grundgesetz, das die Mitwirkung der Länder und des Bundesrates an der Gesetzgebung regelt. Und an beides werde ich mich halten." Röttgen stellte zugleich dem Vorrang des Ausbaus Erneuerbarer Energien und den vorübergehenden Charakter der Kernenergie heraus. Der Minister fügte hinzu: "Ich glaube, dass Herr Mappus weniger mit mir, sondern mit diesen klaren Festlegungen ein Problem hat."

Röttgen "aus dem Kabinett werfen"

Vor seiner Zeit als Ministerpräsident galt Stefan Mappus als konservativer "Haudrauf". Wenn es um die Kernenergie geht, kann er immer noch ungemütlich werden.

Vor seiner Zeit als Ministerpräsident galt Stefan Mappus als konservativer "Haudrauf". Wenn es um die Kernenergie geht, kann er immer noch ungemütlich werden.

(Foto: dpa)

Mappus machte deutlich, dass er an der Stelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Röttgen bereits aus dem Kabinett geworfen hätte. "In Baden-Württemberg wäre es schon so, wenn da ein Minister auf Dauer anderer Meinung ist wie der Rest der Regierung, dann müsste er sich mit Blick auf die Individualsportart ein anderes Betätigungsfeld suchen." "Kollege Röttgen" sollte von Merkel "zurückgepfiffen" werden.

Der Regierungschef kritisierte das Stimmengewirr in der CDU nicht nur beim Thema Atom, sondern auch in der Steuerdebatte. "So können wir einfach nicht weitermachen." Steuererhöhungen wie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen wären völlig falsch. Auch in diese Debatte müsse Merkel dringend eingreifen.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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