Alle strittigen Punkte ausgeräumt Rot-Grün in NRW steht
12.06.2012, 09:55 UhrSozialdemokraten und Grüne einigen sich grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag. Nächster Schritt: Nach der Unterzeichnung des Vertrags wollen sie die populäre SPD-Politikerin Hannelore Kraft wieder zur Ministerpräsidentin wählen.
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne grundsätzlich auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Bei Verhandlungen auf Arbeitsgruppenebene erzielten beide Parteien in der vergangenen Nacht eine Einigung in den letzten strittigen Punkten.
Das Regierungsprogramm wurde am Dienstagmorgen der großen Verhandlungskommission der Koalitionäre vorgelegt, die in Düsseldorf zu ihrer abschließenden Sitzung zusammenkam. Im Anschluss wollen die von der SPD und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen über die Inhalte der Vereinbarung informieren.
SPD und Grüne hatten bei der zusammen 50,4 Prozent der Stimmen erhalten. Bis zu den vorgezogenen Landtagswahlen hatten beiden Parteien eine Minderheitsregierung gestellt. Am kommenden Freitag sollen Landesparteitage von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag absegnen. Die Wiederwahl von Kraft zur Ministerpräsidentin ist für Mittwoch nächster Woche vorgesehen.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP