Politik

Hannover uneins über Wulff-Ausschuss Rot-Grün lässt Linke allein

Im niedersächsischen Landtag wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Wulff-Affäre auf Antrag der Linken geben. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmen gegen den Vorschlag, SPD und Grüne enthalten sich. Für Grüne und Sozialdemokraten ist der Linke-Antrag nicht präzise genug.

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Wenzel: Der Antrag ist zu unpräzise.

(Foto: dpa)

Der niedersächsische Landtag hat sich vorerst gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen. Der Antrag der Linksfraktion konnte nicht die notwendigen Stimmen auf sich vereinen. Einzig die zehn Abgeordneten der Linken stimmten mit Ja. 53 Abgeordnete von SPD und Grünen enthielten sich, 80 aus den Reihen von CDU und FDP stimmten dagegen. Mit ihrer Enthaltung wollen SPD und Grüne aber nicht zum Ausdruck bringen, dass sie keinen Ausschuss wollen.

Die Linke wollte in dem Gremium herausfinden, ob Wulff mit seinem privaten 500.000-Euro-Hauskredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Neben den Stimmen von Linken und Grünen wäre auch die Unterstützung weiterer Abgeordneter, etwa der SPD, nötig, um einen solchen Ausschuss zu den Vorgängen in Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003-2010) zu erzwingen.

SPD und Grüne wollen neuen Antrag

Grünen-Fraktionsvize Gabriele Heinen-Kljajic hatte erklärt, derzeit seien weder der Zeitpunkt noch der Untersuchungsauftrag, den die Linken formuliert hätten, richtig. "Der Auftrag muss so knapp wie möglich formuliert werden, da nur wenig Zeit ist. Abzüglich der Ferien seien bis zur Landtagswahl 2013 nur etwa "zwei Hände voll Sitzungen" möglich. Fraktionschef Stefan Wenzel erläuterte, wie genau die Formulierung am Ende aussehen werde, hänge jetzt auch von den weiteren Schritten der Staatsanwaltschaft ab.

Eine Befragung ohne Akten sei wenig zielführend, begründete Wenzel die Ablehnung. Zudem sei der Antrag zu unpräzise formuliert, habe nur symbolischen Wert und verfolge keine ernsthafte Aufklärung. Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler konnte diese Kritik nicht nachvollziehen: SPD und Grüne wollten mit ihrer Enthaltung mögliche Koalitionen mit der CDU nicht gefährden.

Nach mehr als zwei Monaten in der Kritik . Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa