Trotz des Wahlerfolgs in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen SPD und Grüne von einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen nichts wissen. Das sei momentan kein Thema, versichert Ministerpräsidentin Kraft.

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen? Nicht nötig, heißt es bei der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf. Wer erwartet hatte, SPD und Grüne könnten den Rückenwind aus Baden-Württemberg nutzen, um sich beim Wähler eine eigene Mehrheit zu verschaffen, hat sich getäuscht. Unisono streichen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Stabilität der einzigen Minderheitsregierung in Deutschland heraus.

Neuwahlen seien "im Moment nicht das Thema", versichert Kraft. "Wir regieren hier stabil, wir wollen weiter stabil regieren." Das hatte vor kurzem noch ganz anders geklungen. Noch vor Monatsfrist hatte die SPD-Politikerin selbst mit Neuwahlen gedroht, um die Linke bei der Abschaffung der Studiengebühren auf rot-grünen Kurs zu bringen. Wenig später warnte SPD-Fraktionschef Norbert Römer mit Blick auf die CDU, eine Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt 2011 könnte zur Auflösung des Landtags führen.

Strategische Lage verbessert

In der Düsseldorfer Koalition ist man offensichtlich zu der Einschätzung gelangt, dass sich die strategische Lage für Rot-Grün durch den Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verbessert hat. In beiden Ländern hat es die Linke nicht in den Landtag geschafft. "Auch das ist ein wichtiges Signal", hat Kraft kühl analysiert.

Schon bisher konnte sich die Minderheitsregierung in den wichtigen Abstimmungen auf die Hilfe der Linkspartei verlassen. Linken-Landeschef Hubertus Zdebel versicherte zwar, seine Partei werde "die SPD-Grünen-Minderheitsregierung weiterhin stören". Die Bereitschaft der Linken, Rot-Grün im Landtag scheitern zu lassen und damit Neuwahlen auszulösen, dürfte nach den enttäuschenden Ergebnissen im Südwesten weiter gesunken sein.

Auch die Grünen bleiben nach ihrem Triumphs in Stuttgart und Mainz auf dem Teppich. "Auf Nordrhein-Westfalen haben diese Wahlen aus meiner Sicht keine unmittelbaren Auswirkungen - außer, dass die Arbeit noch mehr Spaß macht", ließ Löhrmann wissen.

Nur die CDU will Neuwahlen

Politische Muskelspiele sind bei den Grünen nicht angesagt - wohl auch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner. Denn während die Grünen bei Neuwahlen mit Gewinnen rechnen können, sieht das für die SPD anders aus. Die letzten Landtagswahlen waren für die Sozialdemokraten kein Grund zu reiner Freude. In Rheinland-Pfalz verloren sie fast zehn Prozentpunkte und blieben mit 35,7 Prozent nur knapp vor der CDU stärkste Partei. In Baden-Württemberg fuhren sie mit 23,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis überhaupt ein - und müssen sich nun mit der Rolle des Juniorpartners der Grünen begnügen.

Die einzige Partei in Nordrhein-Westfalen, die weiter Interesse an Neuwahlen bekundet, ist somit die CDU. Man lasse sich nicht "von tagespolitischen Ereignissen und auch nicht von Wahlen in anderen Bundesländern" beeindrucken, sagte Generalsekretär Oliver Wittke. Sollte Rot-Grün einen verfassungswidrigen Haushalt durchs Parlament bringen, werde die CDU klagen und Neuwahlen beantragen, gibt er sich trotz der bitteren CDU-Niederlage in Baden-Württemberg ungerührt.

Seit Tagen bemüht sich Wittke, den größten CDU-Landesverband und seinen Chef, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, als Anti-Atom-Speerspitze in der Union zu präsentieren. Je schneller der Ausstieg kommt, desto besser, betont Wittke. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann möchte das Thema Atomkraft in einem Landtagswahlkampf aber möglichst ganz umschiffen. "Ich wünsche mir, dass in NRW über Landespolitik geredet wird, wenn gewählt wird", sagte er der "Financial Times Deutschland". Denn in Nordrhein-Westfalen stehe ja kein einziges Kernkraftwerk.