Politik

Ende der Unsicherheit in NRW Rot-grüner Koalitionsvertrag steht

Es kann losgehen.

Es kann losgehen.

(Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalen steht vor dem Regierungswechsel und SPD-Chefin Kraft in den Startlöchern. Innerhalb von nur zwei Wochen schaffen es SPD und Grüne, einen rund 90 Seiten starken Koalitionsvertrag zu entwerfen - nach außen völlig geräuschlos. "Jeder schluckt Kröten in Verhandlungen", räumt Kraft ein.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Koalitionsvertrag über eine Minderheitsregierung geeinigt. Dies verlautete nach dem vierten Treffen der beiden Parteien aus Verhandlungskreisen in Düsseldorf. Der Vertrag soll nun auf Landesparteitagen von SPD und Grünen am Samstag der Parteibasis zur Abstimmung vorgelegt werden.

Nicht mehr männlich und schwarz-gelb, sondern weiblich und rot-grün: Die beiden Frontfrauen von SPD und Grünen Hannelore Kraft und Sylivia Löhrmann.

Nicht mehr männlich und schwarz-gelb, sondern weiblich und rot-grün: Die beiden Frontfrauen von SPD und Grünen Hannelore Kraft und Sylivia Löhrmann.

(Foto: APN)

Damit schlossen die Parteien ihre Koalitionsverhandlungen wie geplant nach nur zweiwöchiger Dauer ab. Die Zustimmung der Delegierten auf den Landesparteitagen gilt als sicher. SPD und Grünen fehlt im Düsseldorfer Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit: Rot-Grün verfügt über 90 Mandate, CDU und FDP kommen zusammen auf 80, die Linke stellt elf Abgeordnete. Mitte nächster Woche will sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen.

Läuft für Hannelore Kraft alles nach Plan, wird das künftige Spitzen-Duo des bevölkerungsreichsten Bundeslands nicht mehr männlich und schwarz-gelb, sondern weiblich und rot-grün sein. Hannelore und Sylvia nennen sie sich bereits, die beiden Frontfrauen von SPD und Grünen. Das vertraute "Du" ergab sich in sichtlich harmonischen Koalitionsverhandlungen fast automatisch.

"Jeder schluckt Kröten"

Nach einem Sondierungsmarathon mit allen Fraktionen im neuen Fünf-Parteien-Landtag brachte Kraft die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen letztlich in rekordverdächtigem Tempo unter Dach und Fach. Als sie in Düsseldorf die letzte Verhandlungsrunde einläutete, setzten sich ihre Entscheidergremien erst zum vierten Mal zusammen.

Innerhalb von nur zwei Wochen schafften es SPD und Grüne, einen rund 90 Seiten starken Koalitionsvertrag zu entwerfen - nach außen völlig geräuschlos. "Jeder schluckt Kröten in Verhandlungen", räumt Kraft ein. "Aber das ist gut verteilt." Die Verhandlungsführerin und Landtagsfraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, will von Kröten gar nichts gemerkt haben. "Wir haben es geschafft, an gemeinsamen Zielen zu arbeiten."

Rot-grüne Harmonie

Keine Spur vom Gift der rot-grünen Streit-Koalitionen, die von 1995 bis 2005 sichtlich unfreiwillig das Land regiert hatten. Knackpunkte in den Verhandlungen - Fehlanzeige. Energiepolitik, Industrie, Verkehr, Schulsystem - kein Problem, so scheint es. Trotz durchaus unterschiedlicher Positionen in den beiden Wahlprogrammen.

Ob die neue rot-grüne Harmonie den mühsamen Alltag einer Minderheitsregierung übersteht, muss sich erst erweisen. Falls mit heißer Nadel zusammengenäht wurde, was vielleicht doch nicht zusammenpasst, wird sich das nicht verbergen lassen. Offene Formulierungen im Koalitionsvertrag können zwar Konflikte vor der Regierungsbildung umgehen. In der Praxis könnten mangelnde Festlegungen aber Dauerkonflikte und Lähmung nach sich ziehen.

NRW-CDU in Nöten

Ob Kraft mit Rüttgers beim Fest in der NRW-Landesvertretung in Berlin bereits über die Amtsübernahme sprach, wurde nicht verraten.

Ob Kraft mit Rüttgers beim Fest in der NRW-Landesvertretung in Berlin bereits über die Amtsübernahme sprach, wurde nicht verraten.

(Foto: REUTERS)

Ganz andere Sorgen hat die NRW-CDU: Nach nur fünf Jahren an den Hebeln der Macht muss sie nun schon wieder die Oppositionsrolle einstudieren. 39 Jahre hatte sie schon Gelegenheit dazu, bevor Jürgen Rüttgers 2005 den Chefsessel in NRW erobern konnte. Er steht als Oppositionschef nicht zur Verfügung. Diese Aufgabe muss nun der hemdsärmelige Noch-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stemmen.

Rüttgers hat sich in den vergangenen Wochen schwergetan, die Niederlage bei der Landtagswahl am 9. Mai zu verarbeiten. Er brauchte sechs Wochen, um schrittweise seinen Rückzug auf Raten aus allen Regierungs- und Parteiämtern anzukündigen. Kein einziges Mal seit seiner Wahlschlappe stand er den politischen Journalisten der Landeshauptstadt in einer Pressekonferenz Rede und Antwort.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen