Auf ihrem Bundesparteitag in Rostock gehen die Grünen mit der künftigen schwarz-gelben Regierung hart ins Gericht. "Das ist politische Geisterbahn mit lebenden Geistern", sagt Parteichefin Roth in Richtung Union und FDP.

Die Grünen haben Union und FDP hartnäckige Opposition auf allen Feldern angekündigt. "Schwarz-Gelb polarisiert dieses Land, Schwarz-Gelb spaltet dieses Land", rief Parteichefin Claudia Roth den rund 700 Delegierten eines Parteitags in Rostock zu. Im Parlament und außerhalb wollten die Grünen um den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft und gegen Atomkraft kämpfen.

Der Koalitionsvertrag sei unsozial und unbezahlbar. "Das ist politische Geisterbahn mit lebenden Geistern", sagte Roth mit Blick auf das künftige Kabinett. "Real erleben wir die härteste Lagerbildung gegen grüne Politik und einen Frontalangriff auf den inneren Frieden in diesem Land", sagte sie. Bei den Grünen gibt es starke Stimmen, die ein Ende der politischen Lager sehen und die Grünen demnach in alle Richtungen öffnen wollen.

Roth: Nein zu "Jamaika" war richtig

"Wenn nun Schwarz-Gelb als Handlanger von Monopolmacht jetzt den energiepolitischen Rollback organisiert, sage ich, ein Signal von Rostock ist, dass wir dagegen die politischen Mehrheiten organisieren", sagte Roth. Scharf kritisierte sie die geplanten Pflicht-Pauschalen für die Krankenkassen: "Boss und Chauffeur sind damit auf dem Weg zur ganz, ganz großen Gleichheit - bei den Beitragssätzen nämlich." Sie kritisierte: "Das ist nicht sozial, das ist Eiszeit - und dem werden wir etwas entgegensetzen." Roth und Co-Parteichef Cem Özdemir sprachen Union und FDP ab, bürgerlich zu sein - sie seien nur rückständig.

"Ich bin übrigens felsenfest davon überzeugt, dass es absolut richtig war, dass wir (...) Jamaika ausgeschlossen haben", sagte Roth zu der Frage, ob es ein Fehler war, dass sich die Grünen im Bundestagswahlkampf von vornherein gegen ein Bündnis mit Union und FDP festgelegt hatten.  Mit wem 2013 regiert werden könnte, sei heute noch nicht die Frage.

Roth: Nichts ausschließen, nichts festlegen

Özdemir rief die Partei auf: "Lasst uns Grüne die inhaltliche Meinungsführerschaft für die linke Mitte übernehmen." Er habe Verständnis dafür, wenn viele sagten: "Wir wollen wissen: Wohin geht die Reise?" Bei den Grünen gibt es Anhänger künftiger Bündnisse mit SPD und Linken, aber auch Verfechter von Koalitionen mit der CDU. Generell ausgeschlossen werden solle nichts, aber im Einzelfall könnten bestimmte Bündnisse künftig auch weiter ausgeschlossen werden, sagte der Parteichef.

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Politik 19.09.09

Links? Bürgerlich? Erfolgreich ohne Alphatier

Auch Roth sagte: "Für die Zukunft will ich überhaupt nichts ausschließen, aber auch nichts festlegen." Die Partei werde deutlich machen, dass sie mögliche Bündnisse immer von den Inhalten abhängig mache, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Im Saarland verhandeln die Grünen derzeit über eine Jamaika-Koalition. Die Bundesführung der Grünen hatte diese Entwicklung mit deutlicher Skepsis begleitet. "Was wir im Saarland machen, ist ein Experiment, da ist ein bisschen Skepsis erlaubt", sagte Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich.