Führungskrise bei den Grünen Roth und Kuhn bleiben vorerst
21.10.2002, 08:41 UhrTrotz ihrer Niederlage auf dem Bremer Parteitag wollen die Grünen-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn die Geschäfte der Partei bis zum nächsten Parteitag im Dezember in Dortmund weiterführen. Beide hätten sich entschieden, nicht zurückzutreten, sagte Kuhn nach einer Parteiratssitzung am Montag in Berlin. Roth und Kuhn schlossen erneut aus, ihr Bundestagsmandat abzugeben.
Mit ihrer Entscheidung wollen die beiden Partei-Chefs zur Stabilität der rot-grünen Koalition beitragen. Es dürfe zur Beginn der Legislaturperiode kein "Vakuum" in der Partei entstehen, sagte Kuhn. Ob die beiden Partei-Chefs erneut für den Bundesvorstand antreten wollten, wenn eine veränderte Satzung auf dem nächsten Parteitag durchgesetzt werde, dazu wollten die beiden sich nicht klar äußern. Der Bundesvorstand war in Bremen nur knapp mit dem Versuch gescheitert, den Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat zu lockern.
Der Parteilinke Hans-Christian Ströbele kündigte an, er wolle sich aktiv an der Suche nach neuen Parteivorsitzenden beteiligen. Mit der früheren Gesundheitsministerin Andrea Fischer und der Wehrexpertin Angelika Beer sind bereits zwei Kandidatinnen als mögliche Nachfolgerinnen im Gespräch. Während Beer schon Interesse signalisierte, sagte Fischer dagegen auf n-tv, sie stehe nicht zur Verfügung.
Zweiter Anlauf für Trennung von Amt und Mandat
Verbraucherschutzministerin Renate Künast sprach sich unterdessen dafür aus, einen neuen Anlauf ihrer Partei zur Trennung von Amt und Mandat zu versuchen. Sie wolle, dass Roth und Kuhn im Amt gehalten werden. "Wir sind eine Partei, die regiert. Wir suchen ja nicht irgendjemanden", betonte Künast. Die Parteivorsitzenden müssten die Kompetenz haben, zwischen Regierung, Fraktion und Partei zu vermitteln.
Die neue Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt sagte, es sei sinnvoll, wenn die Parteivorsitzenden auch im Parlament säßen. Dem fügte ihre Kollegin Krista Sager in der ARD hinzu: "Es ist ganz unvorteilhaft, wenn sie (die Parteichefs) wie die arme Verwandtschaft hinterher hecheln müssen, um zu erfahren, was politisch gemacht wird."
Quelle: ntv.de