Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Bert Rürup hat die Koalitionsbeschlüsse zu Pflege und Mindestlohn scharf kritisiert. Es sei bedauerlich, dass die Finanzierungsreform der Pflegeversicherung gescheitert sei, sagte Rürup der "Welt".

Als Folge der beschlossenen Leistungsausweitungen werde "die Umverteilung zwischen den Generationen zu Lasten der Jungen" sogar noch zunehmen. "Die Finanzierungsfrage wird der Politik Ende der nächsten Wahlperiode wieder auf die Füße fallen." Mit der Verschiebung einer Finanzierungsreform verschenke die Koalition wertvolle Jahre.

Zum Mindestlohn sagte der Regierungsberater, ein niedriger gesetzlicher Mindestlohn von etwa fünf Euro wäre im Vergleich zu branchenspezifischen Lösungen "das kleinere ökonomische Übel gewesen". Mit der vereinbarten Ausweitung des Entsendegesetzes komme man zudem der erklärten Absicht, "dass jeder von seiner Hände Arbeit leben kann, nicht näher". Denn mit dem Entsendegesetz erreiche man nur einen "überschaubaren Teil" der Arbeitnehmer.

Grundsätzliche brauche man in Deutschland keinen Mindestlohn, da es eine Mindesteinkommenssicherung über das Arbeitslosengeld II gebe, sagte Rürup. Ob es zu Jobverlusten komme, hänge von der Höhe der Mindestlöhne in den Branchen ab. "Klar ist aber, dass mit Mindestlöhnen die Beschäftigungschancen der Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen definitiv nicht verbessert werden."