Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sorgt mit einer Verbalattacke gegen Fremde für Empörung. Nach heftiger Kritik bedauerte der CDU-Politiker die Wirkung seiner Worte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat mit abfälligen Worten über rumänische Arbeiter Empörung ausgelöst. Mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien hatte der CDU-Politiker bei einem Wahlkampfauftritt am 26. August in Duisburg gesagt: "Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."

Rüttgers äußerte später sein Bedauern über die Wirkung seiner Worte. "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid", erklärte er laut einer in Düsseldorf verbreiteten Mitteilung der CDU Nordrhein-Westfalen. "Ich habe mich vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragenden Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben", sagte er. Er werde weiter für die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen kämpfen.

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek nannte die Entschuldigung von Rüttgers "völlig unglaubwürdig". Rüttgers habe sich aus taktischen Gründen und nicht aus Überzeugung entschuldigt, erklärte Groschek in Düsseldorf. "Offenkundig ist der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers von der Parteizentrale in Berlin zurückgepfiffen worden." Der offizielle Wahlkampfauftakt der CDU in Düsseldorf am Sonntag drohe nach wie vor auf Grund der Ausfälle von Rüttgers zu einem Debakel zu werden.

Erinnerung an "Kinder-statt-Inder"-Kampagne

88 Bilder

Politik 25.08.09

Vier Jahre Schwarz-Rot Bilanz der Regierung Merkel

Groschek hatte zuvor gesagt, Rüttgers sei "bekannt für seine fremdenfeindlichen Entgleisungen", etwa für seine "Kinder-statt-Inder"-Kampagne im Landtagswahlkampf 2000. Damals hatte sich Rüttgers dafür eingesetzt, Jugendliche besser auszubilden, statt Fachkräfte aus Indien ins Land zu holen. Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen nannte die Äußerungen eine "ungeheuerliche Entgleisung". In einer kleinen Anfrage will er wissen, ob Rüttgers bereit sei, sich für seine Worte zu entschuldigen. Der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Aussagen seien "nahe dran an der Volksverhetzung."

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte die Äußerungen. "Gerade im Wahlkampf sollten Politik und Parteien für den gesellschaftlichen Mehrwert von Einwanderung und für mehr Akzeptanz der unterschiedlichen ethnischen Communities (Gruppen) in Deutschland werben", hieß es in einer in Berlin verbreiteten Mitteilung.

Vorwurf des Wahlbetrugs

Die Äußerungen von Rüttgers waren durch ein Video bekanntgeworden, das Jungsozialisten aufgenommen hatten. Die kurze Redepassage hatte die NRW-SPD bereits vor einer Woche auf ihre Homepage gestellt, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Wüst sagte, das Video sei "durch die SPD-Parteizentrale frisiert" worden und "Teil des perfiden Lügenwahlkampfs der SPD". Die CDU wirft der SPD unter anderem Betrug bei der Kommunalwahl in Dortmund vor.