Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen möchte ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Das kann sie aber nach derzeitigen Umfragen nicht, weil ihr die Wähler davonlaufen. Nun sollen Treueschwüre helfen. Schwarz-Grün sieht Rüttgers nicht als Option. Und doch: Rechnerisch könnte es möglich sein.

Trotz ihres Streits um Steuersenkungen und trotz schwarz-grüner Bündnismöglichkeiten haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen bekräftigt, die schwarz-gelbe Koalition auch nach der Landtagswahl im Mai fortsetzen zu wollen.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) distanzierte sich von Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis. Schließlich wollten die Grünen ein Bündnis mit der SPD oder sogar mit der Linkspartei, sagte er dem WDR. Solche Signale des Grünen-Landesparteitags vom Wochenende seien für die CDU "keine Basis für eine Zusammenarbeit".

Er habe in den vergangenen Jahren gut mit dem FDP-Landesparteichef und stellvertretenden Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart zusammengearbeitet, betonte Rüttgers. Auch Pinkwart zeigte sich von schwarz-grünen Gedankenspielen unbeeindruckt. Rüttgers rücke derzeit nicht von der FDP, sondern von gemeinsamen Vereinbarungen ab, sagte Pinkwart. Letztlich gehe es aber darum, wie die Koalitionsvereinbarungen nun ausgefüllt würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Financial Times Deutschland": "Rüttgers hat selbst gesagt, er wolle mit uns regieren, auch wenn er links blinkt."

Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

Mehreren Umfragen zufolge hätte die schwarz-gelbe Koalition in NRW derzeit keine Mehrheit mehr. Ein rot-rot-grünes Lager läge mit 48 bis 50 Prozent der Stimmen vor CDU und FDP mit 45 bis 47 Prozent. CDU und Grüne könnten den Umfragen zufolge zusammen sogar 48 bis 52 Prozent erreichen.

Die Grünen hatten auf einem Parteitag am Wochenende nur eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung und eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen. Schwarz-Grün wäre damit theoretisch möglich.

Erklärter Wunschpartner der Grünen in Nordrhein-Westfalen bleibt jedoch die SPD. Eine Koalition mit der CDU wurde an Bedingungen geknüpft: Solange die CDU am bisherigen, aus grüner Sicht ungerechten Schulsystem festhalte, auf Kohle und Atom setze und "die Kommunen beraube", könne sie für die Grünen kein Partner sein, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.