Die Grünen haben die Beteiligung des Parlaments an der Rettungsaktion für die Münchner Hypo Real Estate gefordert. "Haushaltsausschuss und Parlament müssen mit der Zusage befasst werden", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel der "Passauer Neuen Presse". "Wenn schon Rettungsaktion, dann muss es eine maximale Beteiligung der privaten Banken und maximale Gegenleistungen geben."

Scheel forderte, bei der kriselnden Bank auch über eine Deckelung der Managergehälter nachzudenken. "Es ist nicht einzusehen, dass weiter mit Boni-Zahlungen agiert wird. Da müssen wir über die Zusammensetzung der Manager-Gehälter reden", sagte Scheel bei n-tv. "Und wir müssen uns auch überlegen: wie kann man den Bürgern denn bitte erklären, dass auf der einen Seite immer kein Geld da ist, wenn es um soziale, kulturelle Belange oder für die Familien geht und auf der anderen Seite wird Geld zur Verfügung gestellt, auch wenn es nur eine Bürgschaft ist, aber dennoch."

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, forderte eine Gegenleistung der Hypo Real Estate für die Rettungsaktion durch den Bund gefordert. "Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass sie für die Rettung der Bank einen Gegenwert bekommt, wenn die Steuerzahler tatsächlich für die Verluste aufkommen müssen", sagte er der "Zeit". Denkbar sei, dass der Bund Aktien der Bank übernimmt, um später an möglichen Gewinnen teilzuhaben.

Meister: Garantien nur bei Gegenleistung

Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister betonte bei n-tv, dass als erste die Eigentümer gefordert seien. Es könne nicht sein, dass zunächst die Steuerzahler einspringen müssten. "Und neben dieser Frage, wer als erster gefordert ist, müssen wir natürlich darauf achten, wenn wir eine Garantie geben, dass wir dann auch die Chance haben, bei der Umsetzung der Rettungsaktion genau hinzusehen, dass mit unserer Garantie vernünftig umgegangen wird", so Meister weiter.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, warnte vor einer Sozialisierung der Verluste in der aktuellen Bankenkrise gewarnt. Im TV-Sender Phoenix warf er der Regierungskoalition vor, sie habe bei den Banken Milliarden versenkt.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, nannte den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Finanzprobleme bei der Hypo Real Estate "merkwürdig" und stellte ihn bei "Phoenix" in einen Zusammenhang mit der Landtagswahl in Bayern.

Sondersitzungen der Fraktionen

Die Bundestags-Fraktionen beraten in Sondersitzungen über die Rettungsaktion für den Immobilienfinanzier Hypo Real Estate. Bund und Banken bewahrten den DAX-Konzern in einer dramatischen Rettungsaktion mit einer Bürgschaft über 35 Milliarden Euro vor dem Untergang. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird nach einem Bericht der "taz" in allen Fraktionen um Unterstützung für das Rettungspaket werben. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahler für bis zu 26,6 Milliarden Euro geradestehen, die Bankenbranche für rund 8,4 Milliarden Euro. Bislang handelt es sich nur um Risiken.