Im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrats "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hält sich die Bundesregierung weiter mit Bewertungen zurück.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans verwies auf eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Dieser hatte angekündigt, dass die Regierung die Vorschläge Steinbachs konstruktiv prüfen wolle.

Steinbach hatte angeboten, auf den Sitz im Stiftungsrat für sich persönlich zu verzichten. Dafür stellte sie aber fünf Bedingungen. Sie sollen den Einfluss der Bundesregierung massiv schmälern, aber den Einfluss des Bundes der Vertriebenen (BdV) in dem Rat stärken.

Auf die Frage, ob eine klare Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sache zu erwarten sei, verwies Steegmans auf die Mitteilung des Kulturstaatsministers und ergänzte: "Mehr kann ich im Augenblick nicht in Aussicht stellen." Auch ließ er offen, bis wann die Bundesregierung Steinbachs Vorschläge prüfen will. "Ich habe keine prophetischen Fähigkeiten", sagte er.

Steinbach hatte der schwarz-gelben Koalition ein Ultimatum bis Ende Januar gesetzt. Die Union, insbesondere die CSU, unterstützt Steinbachs Forderungen im Grundsatz. Aus der FDP kommen jedoch skeptische Stimmen.