Die "Spezial-Militäroperation", wie die Russen die Invasion in der Ukraine nennen, wird sich künftig auch verstärkt gegen die ukrainische Waffenindustrie richten. Das kündigt das Verteidigungsministerium in Moskau an. Unterdessen wird in Den Haag ab Montag erstmals der Ukraine-Krieg verhandelt.

Russland hat eine Ausweitung seiner Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie angekündigt. "Als Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren, werden die russischen Streitkräfte ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes mit hochpräzisen Waffen bekämpfen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Bei der russischen "Spezial-Militäroperation" sei zudem eine "Notfallbeseitigung von Spuren eines militärisch-biologischen Programms durch das Kiewer Regime" aufgedeckt worden, hieß es weiter.

Das Ministerium in Moskau warf Kiew vor, am ersten Tag des russischen Angriffs vor anderthalb Wochen notfallmäßig Krankheitserreger wie Pest und Cholera vernichtet zu haben. Die Behörde veröffentlichte auch Dokumente in ukrainischer Sprache. Finanziert worden sei das Programm von den USA. Überprüfen ließen sich die Vorwürfe zunächst nicht.

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Politik 06.03.22

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Sprecher Konaschenkow beklagte zudem, dass ukrainische Kampfflugzeuge unter anderem nach Rumänien geflogen seien. Auch das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Moskau warnte, dass es als Einmischung in einen bewaffneten Konflikt gewertet werde, wenn Staaten ukrainische Maschinen auf ihren Flugplätzen landen ließen, die anschließend russische Streitkräfte angriffen.

Internationaler Gerichtshof verhandelt Invasion

Russland muss sich derweil erstmals wegen der Invasion vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen verhandelt am Montag in Den Haag die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen Russland. Die Ukraine hatte auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 das Nachbarland verklagt und fordert Maßnahmen, um die Kämpfe zu stoppen.

Die Ukraine führt an, dass Russland die Invasion "fälschlicherweise" damit rechtfertigt, dass Russen im Osten der Ukraine Opfer von Völkermord seien. In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland selbst des Genozids gegen Ukrainer. Am Montag wird zunächst die Ukraine ihre Position darlegen, am Dienstag folgt Russland. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest.