Politik

Zwischenruf Russland – die neue Supermacht?

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(Foto: imago stock&people)

Unter Präsident Putin strebt Moskau wieder nach Weltgeltung. Die Reaktion des Westens ist unbeholfen. Der Ausgang des Streits um die Ukraine wird zur Nagelprobe für das Verhältnis des Westens zu Russland.

Es ist Wurst, ob das US-Magazin "Forbes" Russlands Präsident Wladimir Putin in diesem Jahr zum mächtigsten Mann der Welt bestimmt oder nicht. Aber das Votum ist Ausdruck einer Trendwende. Das Riesenreich zwischen Murmansk auf Kola und Petropawlowsk auf Kamtschatka wird nicht mehr von einem Betrunkenen regiert, der auf Rat windiger Experten aus West und Ost eine ganze Volkswirtschaft ruiniert und sein Land der Lächerlichkeit preisgibt. Putin will seinem Land wieder zu jenem Status zu verhelfen, den einst die Sowjetunion hatte, dem einer Supermacht. Nicht zufällig hält der 61-jährige den Zerfall der UdSSR für die "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts".

Strategisch besteht kein Zweifel, dass zwischen Moskau und Washington unverändert ein atomares Patt besteht. Der wirtschaftliche Aufschwung seit der Überwindung der Finanzkrise 1998 gründet sich jedoch auf gestiegene Preise für Erdöl und –gas. Der angestrebte "Große Sprung" auf hochtechnologischem Gebiet gleicht bislang eher einem Hüpfer: Der Technopark Skolkowo bei Moskau ist nicht nur geografisch meilen- oder besser werstweit – vom Silicon Valley entfernt. Gleichwohl verfügt die Russische Föderation nach China und Japan über die drittgrößten Devisenreserven der Welt.

Erinnerungen an den Kalten Krieg

Außen- und sicherheitspolitisch kann der Kreml auf Erfolge verweisen, wie seit langem nicht mehr. So gelang es, in der Syrien- und Iranfrage eine militärische Eskalation zu verhindern. Zwar grummelt es in den Beziehungen zur Türkei, aber der Wunsch von Premier Tayyip Recep Erdogan, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beizutreten, treibt den Keil zwischen Ankara und Brüssel noch tiefer ins morsche Holz der Beziehungen der Türkei zur EU.

Die Beziehungen zu den USA und deren Verbündeten, an erster Stelle Deutschland, erinnern in beängstigender Weise an den Kalten Krieg. Der Fall Snowden spielt da eigentlich eine Nebenrolle. Russland streckt seine Hand nach der Arktis aus: Putin ordnete die Entsendung einer Armeeeinheit in die potentiell rohstoffreiche Region; die seit dem Ende der UdSSR ungenutzten sieben Flughäfen sollen wieder instandgesetzt, zwei neue errichtet werden. Die seit Jahren als Reaktion auf den US-Raketenschirm angekündigte Dislozierung atomwaffenfähiger Kurzstreckenraketen vom Typ "Iskander-M" im Kaliningrader Gebiet nahe der Grenze zu den NATO-Staaten Polen und Litauen ist der jüngste, von der Bundesregierung öffentlich kaum beachtete, Akt in Moskaus Muskelspiel. Um all seine Ambitionen diesseits und jenseits seiner Grenzen in positivem Licht erscheinen zu lassen, hat Putin dem mehrsprachigen TV-Kanal "Russland heute" eine Millionenspritze verpasst und die halbamtliche Nachrichtenagentur RIA-Novosti untergeordnet.

Putin setzt auf Milliardenhilfen

Der Streit um die Ukraine ist geostrategischer Natur. Doch aus russischer Sicht geht es um mehr: Die Kiewer Rus, erster ostslawischer Staat, ist für Russland ein Symbol ähnlich wie das Amselfeld ("Kosovo Polje") für Serbien. Die Rus war Ausgangspunkt für die Christianisierung der Ostslawen. Die "rechtgläubige" Kirche Russlands ist einer der wichtigsten ideologischen Stützen der Herrschaft des Ex-Kommunisten Putin. Vor dem Hintergrund der Festigung der SOZ und des Strebens nach Erweiterung der Zollunion als Kern einer künftigen Eurasischen Union nimmt sich die westliche Strategie gegenüber Russland und der Ukraine nachgerade als stümperhaft aus. Die EU wollte die Ukraine mit 600 Millionen Euro für einen Beitritt zur Östlichen Partnerschaft ködern. Kiew hätte im nächsten Jahr womöglich der Staatsbankrott gedroht. Da sind die von Moskau in Aussicht gestellten15 Milliarden(!) ein ganz anderes Kaliber. Abgesehen einmal von den wahrscheinlichen Vorzugspreisen für Öl und Gas. Auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt fand bei seinem Abschiedsbesuch in Moskau wenig Sympathie für die EU-Politik gegenüber dem postsowjetischen Osten. Nur Schmidts auch mit 94 Jahren nicht aufgegebene diplomatische Finesse dürfte ihn abgehalten haben, den Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi öffentlich zu kommentieren.

Wer eigentlich hatte geglaubt, dass ein Viktor Janukowitsch auf die Forderung nach Ausreise für die inhaftierte Julia Timoschenko eingeht? Im Übrigen hat Vitali Klitschko derweil Timoschenko als Ikone der Opposition ersetzt. Doch der einstige US-Präsidentschaftskandidat John McCain trifft sich in Kiew nicht nur mit dem Boxweltmeister, sondern auch mit dem Chef der ultranationalistischen und antisemitischen "Swoboda-Partei Oleg Tjagnibok, wogegen nicht zuletzt jüdische Organisationen in den Vereinigten Staaten protestierten.

Moskau spricht auch im Zusammenhang mit dem Auftritt des damals noch als Außenminister aktiven Guido Westerwelle auf dem Kiewer Maidan-Platz von "Einmischung in die inneren Angelegenheiten". Eine US-Unterstaatsekretärin hat sich auf dem Maidan sogar nicht entblödet, Schinkenstullen an die Demonstranten zu verteilen. Man stelle sich einen hohen Kremlbeamten vor, der bei einem Antiregierungsprotest vorm Weißen Haus oder dem Brandenburger Tor Pelmeni reicht und zur Verdauung eine Runde Wodka spendiert!

Es mag einem passen oder nicht: Das Gleichgewicht des Schreckens und die Respektierung von Interessen und Einflusssphären der jeweils anderen Seite haben im Kalten Krieg über Jahrzehnte einen heißen Krieg verhindert. Immerhin unterhält die russische Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim ihren wichtigsten Stützpunkt in der Region. Dass Russland nicht zögert, den Abzugshahn zu betätigen, wenn es seine Kreise als gestört empfindet, hat das Beispiel des NATO-Günstlings Georgien gezeigt.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und

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Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de