Politik

Kontakt wird eingeschränkt Kreml erklärt fünf EU-Länder zu "unfreundlichen Staaten"

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Präsident Putin geht weiter auf Distanz zu einigen EU-Mitgliedern.

(Foto: picture alliance/dpa/Russian President Press Office)

Die russische Regierung hat im vergangenen Jahr nach einem Erlass von Kremlchef Putin eine Liste von Nationen erstellt, die sie als "unfreundlich" einstuft. Eigentlich steht seit einigen Monaten bereits die gesamte Europäische Union darauf. Nun werden einige EU-Mitglieder noch einmal separat gelistet.

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste "unfreundlicher Staaten" aufgeführt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland, sagte Peskow, ohne ins Detail zu gehen. Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass von Kremlchef Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste "unfreundlicher Staaten" begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen. Nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden auch jene Länder darauf gesetzt, die Sanktionen gegen Moskau mittragen.

So hatte Putin etwa verfügt, dass finanzielle Verpflichtungen Russlands bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Später wies der Kremlchef auch an, dass etwa Kunden in der EU für russisches Gas in Rubel bezahlen - und nicht mehr in Dollar oder Euro. Die Entscheidung für den Rubel sollte nicht nur die nationale Währung stärken. Es handelte sich auch um eine Reaktion auf die Sanktionen des Westens. Die EU und die USA hatten zahlreiche russische Banken mit Strafmaßnahmen belegt und zudem einen Ausschluss zahlreicher Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das erschwert Überweisungen und andere Bankgeschäfte erheblich.

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 22. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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