Das georgische Parlament verbschiedet eine Erklärung, die Russland ethnischer Säuberungen über einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren bezichtigt. Zudem sollen sowjetische Symbole und Ortsnamen geächtet werden. Der Nachbar ist empört. In Georgien wiederum protestieren Tausende Menschen gegen Georgiens Präsident Saakaschwili.

Zwischen Russland und Georgien gibt es neuen Streit. Grund ist die offizielle Anerkennung der Verfolgung der tscherkessischen Volksgruppe im Russischen Reich im 19. Jahrhundert als Genozid durch die Regierung in Tiflis. Moskau reagiert empört. Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland gilt seit dem Krieg beider Länder im August 2008 als äußerst gespannt.

In einer Erklärung des Parlaments in Tiflis heißt es, dass die russische Führung zwischen 1763 und 1864 "ethnische Säuberungen" auf den Territorien der Tscherkessen im Kaukasus durchgeführt habe. Der Beschluss sei "bedauerlicher Populismus", sagte der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Konstantin Kossatschow.

"Der Führung in Tiflis geht es nicht um das wirklich tragische Schicksal des tscherkessischen Volkes, sondern sie lebt ein weiteres Mal ihren (antirussischen) Komplex aus", kritisierte Kossatschow nach Angaben der Agentur Interfax. Nach einem blutigen Krieg der Russen gegen die Völker im Kaukasus waren hunderttausende Tscherkessen ins Osmanische Reich vertrieben worden, Tausende kamen ums Leben.

Parlament will sowjetische Denkmäler ächten

Das Parlament in Tiflis verabschiedete ein Gesetz zur Entfernung "politisch belasteter" Mitarbeiter wie ehemalige KGB-Agenten aus dem öffentlichen Dienst. Zudem sollten sowjetische Denkmäler und Ortsbezeichnungen in Georgien geächtet werden. Den Behörden wurde - "zur Terrorbekämpfung" - auch die Einschränkung von Freiheitsrechten erleichtert. Menschenrechtler und Oppositionelle kritisieren diese "Freedom Charter" als "Schritt zum Polizeistaat".

In Tiflis und in der Schwarzmeer-Stadt Batumi protestierten Schätzungen zufolge insgesamt 7000 Demonstranten gegen den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. "Er trägt Schuld an der tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise im Land", sagte die Oppositionsführerin und Ex-Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse in Tiflis. "Saakaschwili zerstört Georgien", kritisierte die populäre Schachspielerin Nona Gaprindaschwili als eine Hauptrednerin.