Die Arabische Liga bringt für Syrien eine gemeinsame Friedensmission mit der Uno ins Spiel. Das Assad-Regime winkt sofort ab. Veto-Macht Russland will die Idee prüfen, hat vorher aber noch ein paar Fragen an die Araber.

Russland will den Vorschlag zur Entsendung von UN-Blauhelmtruppen nach Syrien prüfen. "Wir erwarten von unseren Freunden in den arabischen Staaten, uns in einigen Punkten Klarheit zu geben", ergänzte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Bedingung für den Einsatz einer UN-Friedensmission sei aber ein Waffenstillstand in Syrien.

Syrien selbst lehnt den Einsatz von UN-Blauhelm-Soldaten kategorisch ab. Das erklärte der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo, Jussef Ahmed, nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana. Die Resolution sei "ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt". Die Entscheidung drücke einen Zustand von Hysterie und Fehltritten aus, seitdem eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert sei, zitiert Sana den Diplomaten weiter.

Unter dem Eindruck der andauernden Gewalt hatte die Arabische Liga das Ende ihres Beobachtereinsatz in Syrien erklärt und einen gemeinsamen Friedenseinsatz mit den Vereinten Nationen gefordert. Allerdings ging aus der am Sonntag verabschiedeten Resolution nicht hervor, ob bewaffnete Kräfte in das von einem Volksaufstand erschütterte Land entsandt werden sollen. Der Staatenbund will der Opposition "jegliche Form der politischen und materiellen Unterstützung" zur Verfügung stellen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Beschlüsse der Liga und forderte, der Vorschlag eines gemeinsamen Beobachtereinsatzes solle zügig im Sicherheitsrat geprüft werden. Mit dem Beschluss erhöhen die syrischen Nachbarstaaten den Druck auf Russland und China, die eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat blockieren. Die Liga erklärte, die Gewalt gegen Zivilisten verstoße gegen internationales Recht. Die Täter müssten bestraft werden.

UN-"Parlament" befasst sich mit Syrien

Parallel zu den Plänen für einen Friedenseinsatz kündigten die arabischen Länder bei dem Krisentreffen in Kairo eine Konferenz der "Freunde Syriens" an, die nach dem Scheitern der UN-Resolution Wege aus der Krise finden soll.      

Am Montag wird sich die UN-Vollversammlung mit Syrien befassen. Dazu hat die Vertretung der Mitgliedsländer, quasi das Parlament der UN, kurzfristig Menschenrechtskommissarin Navi Pillay geladen. Die Südafrikanerin soll über die Situation in dem Land berichten, ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine UN-Beobachter in Syrien.

Die Vollversammlung kann zwar Verurteilungen aussprechen. Sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium der 15 Staaten, darunter in diesem Jahr noch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können. Ein Entwurf, der keinerlei Strafmaßnahmen enthielt, war am vergangenen Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

"Freunde Syriens" treffen sich in Tunesien

In Syrien sind in dem seit rund elf Monaten andauerndem Konflikt nach UN-Angaben mehr als 5000 Menschen getötet worden. In den vergangenen Wochen ist die Gewalt zwischen Gegnern von Präsident Baschar al-Assad und loyalen Truppen weiter eskaliert. So geriet die Oppositionshochburg Homs nach einer kurzen Feuerpause am Sonntag erneut unter schweren Beschuss. Dutzende Geschosse gingen im Stadtbezirk Baba Amro nieder und töteten einer Menschenrechtsgruppe zufolge mindestens vier Menschen.      

Die Assad-Truppen nahmen Oppositionellen zufolge vor allem Wohngebiete unter Beschuss, in denen viele Sunniten leben. Zu dieser Glaubensrichtung gehört die Mehrheit der Syrer, die seit den 1970er Jahren von der alawitischen Familie Assads regiert werden. Die Alawiten sind ein Zweig des schiitischen Islam.     

Das Treffen der "Freunde Syriens" soll am 24. Februar in Tunesien stattfinden. Erwartet werden dort Vertreter arabischer Länder und westlicher Staaten wie Frankreich und der USA, die die Konferenz ins Gespräch gebracht hatten.           

Iran soll Assad-Regime finanziell helfen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Assad zum Rücktritt auf. "Ich bin über die Massaker der syrischen Armee an der eigenen Bevölkerung in Homs zutiefst erschüttert", sagte sie laut "Welt am Sonntag". Sie appellierte an den 46-jährigen Assad, Konsequenzen aus der Eskalation zu ziehen. "Führung verlangt, dass man geht, wenn man das Problem und nicht die Lösung ist."   

Der Iran greift dem bedrängten syrischen Regime nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" finanziell unter die Arme. Geheime Dokumente bewiesen, dass Teheran der syrischen Führung mit Handelsaufträgen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) helfen wolle, schrieb die Zeitung. Dies solle es Damaskus erlauben, internationale Sanktionen zu umgehen.