Politik

Verfassungsschutz warnt "Russland spioniert verstärkt in Deutschland"

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Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Es gibt keine Freunde, die nur Freunde sind.

(Foto: dpa)

Nach Informationen des Verfassungsschutzes sind in Deutschland mehr russische Spione im Einsatz. Zugleich sagt Verfassungsschutzpräsident Maaßen, die NSA-Affäre habe eines gezeigt: Das alte Freund-Feind-Denken ist überholt.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Russland verstärkte Spionage in Deutschland vorgeworfen. Sein Amt habe festgestellt, dass die russischen Nachrichtendienste "natürlich gern wissen möchten: Wie stehen wir politisch zur Ukraine-Krise? Wie denken wir über Sanktionen nach?" Laut Maaßen interessieren sich die russischen Dienste unter anderem dafür, welche Alternativen die deutsche Politik zu Erdgaslieferungen aus Russland für möglich hält.

Maaßen äußerte sich auf einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei dem es um Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz ging. Auf derselben Veranstaltung deutete Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, die Entwicklungen in der Ukraine würden "von klassischer Spionage begleitet". Der CDU-Politiker stellte klar, dass er Spionage auch von demokratischen Staaten für durchaus normal hält. Den russischen Nachrichtendiensten warf er allerdings vor, eine "überproportionale Personalpräsenz" an russischen Botschaften zu zeigen.

Maaßen betonte ebenfalls, dass Spionage noch immer auch außerhalb des Internet stattfinde. Es gebe weiterhin das klassische Anwerben von Informanten. Schließlich funktionierten Cyber-Angriffe häufig nur auf der Basis von Informationen von menschlichen Quellen.

"Wir wollen ja auch nicht immer erwischt werden"

Schon in seiner Eröffnungsrede hatte Maaßen erklärt, dass Deutschland für viele, auch für befreundete Staaten ein politisch und wirtschaftlich interessantes "Aufklärungsziel" sei. Die gute Nachricht sei: "Wir sind wichtig." Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Snowden hätten gezeigt, dass Spionageabwehr wichtig sei. Und sie hätten deutlich gemacht: Es gebe keine Freunde, die nur Freunde seien. Und es gebe keine Gegner, die nur Gegner seien.

Das Abhören von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA nannte Maaßen einen Tabubruch. Es sei "bedauerlich", dass es keine Reaktion der USA gab, nachdem Merkel gesagt hatte: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht." Ein No-Spy-Abkommen "wäre wünschenswert", sagte Maaßen. Dies wäre zwar "kein Schutzbrief", aber "ein klares politisches Signal". Ein solches Abkommen wird von den USA allerdings abgelehnt.

Sowohl Maaßen als auch de Maizière forderten eine Stärkung der Spionageabwehr - sowohl des Staates als auch der Unternehmen. Bei mittelständischen Unternehmen mangele es in dieser Frage häufig an Sensibilität, kritisierte Maaßen. Mit Blick auf seine eigene Behörde wollte er sich auf bestimmte Summen für die Kosten nicht festlegen. De Maizière sagte: "Wir müssen uns mehr anstrengen, um zu wissen, wo Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft ausgespäht werden." Eine vollständige Abwehr sei jedoch nicht möglich. "Wir wollen ja auch, dass unsere Aufklärungstätigkeit anderswo nicht vollständig aufgeklärt wird."

Quelle: ntv.de, hvo

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