Politik

UN-Sanktionen gegen Libyen Russland stimmt plötzlich zu

Lange Zeit ziert sich Moskau - doch jetzt ringt Russland sich zu Strafmaßnahmen gegen Libyens Machthaber Gaddafi durch. Die Russen sperren Konten der Regime-Mitglieder und verweigern ihnen künftig die Einreise ins Land. Unterdessen verzeichnen Rebellen Bodengewinne in der Hafen- und Ölstadt Brega.

DAB0544-20110812.jpg7430860200923827753.jpg

Ein Neunjähriger zeigt in Bengasi das Zeichen des Sieges.

(Foto: AP)

Der internationale Druck auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nimmt zu. Nun setzt auch Russland die von der EU setzt neue Sanktionen um gegen Libyen um. Präsident Dmitri Medwedew folgte mit seiner Unterschrift unter ein Dekret mehreren Strafmaßnahmen, die der UN-Sicherheitsrat bereits Mitte März mit der Resolution 1973 für den Libyen-Einsatz beschlossen hatte. Durch die Sanktionen werden Konten Gaddafis sowie von Mitgliedern seiner Familie und seiner Führungsriege gesperrt. Sie dürfen künftig auch nicht mehr nach Russland reisen. Für libysche Flugzeuge ist der russische Luftraum in Zukunft gesperrt. Warum Moskau die Sanktionen erst jetzt umsetzte, erklärte der Kreml nicht.

Im März hatte sich Russland im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Militäreinsatz gegen Libyen enthalten. Obwohl Moskau durch den Verzicht auf ein Veto den Einsatz erst möglich machte, hat der Kreml seitdem die NATO-Luftangriffe in Libyen regelmäßig kritisiert. Auch China und die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, Südafrika, Brasilien und Indien, werfen der NATO vor, das ursprüngliche UN-Mandat überschritten zu haben, da sie nicht nur einseitig für die Rebellen Partei ergriffen habe, sondern auch selbst immer wieder zivile Opfer verursache. Die NATO weist diese Vorwürfe zurück.

Russland selbst hält Kontakt sowohl zu Vertretern Gaddafis als auch zu den für seinen Sturz kämpfenden Rebellen.

Gaddafis Männer kontrollieren noch die Ölanlagen

Unterdessen haben libysche Rebellen nach eigenen Angaben die Rebellen greifen Brega an zum Teil unter ihre Kontrolle gebracht. Die Einheiten von Machthaber Muammar Gaddafi kontrollierten aber weiter westliche Teile der Stadt, in denen sich auch die Ölanlagen befänden. Die Wohngegend der Stadt befindet sich rund 15 Kilometer östlich vom Öl-Terminal und dem Hafen. Eine unabhängige Bestätigung für die Einnahme lag zunächst nicht vor.

Brega war über Monate in der Hand der Gaddafi-Einheiten. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre dies ein wichtiger Erfolg für die Aufständischen. Sollten sie auch die Öl-Infrastruktur unter ihre Kontrolle bringen, könnten sie mit den Einnahmen aus dem Ölexport ihren Kampf gegen die Streitkräfte des Machthabers leichter finanzieren.

Rebellen rücken Richtung Mittelmeerküste vor

Fortschritte verzeichneten die Aufständischen auch im Westen und im Hinterland der Hauptstadt Tripolis. Zu Wochenbeginn war es ihnen gelungen, ihre Kontrolle über den strategisch bedeutsamen Ort Bir al-Ghanam am Fuß des Nafusa-Gebirges zu festigen. Nun würden sie in Richtung Mittelmeerküste vorrücken, sagte der Rebellen-Kommandeur Adel al-Sintani dem US-Nachrichtensender CNN. Ziele der Vorstöße seien die Orte Surman, Al-Sawija und Asisija, fügte er hinzu.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über die steigende Zahl ziviler Opfer geäußert. Er rufe alle Parteien im Konflikt zu extremer Vorsicht bei ihrem Vorgehen auf, um in Zukunft den Verlust an Leben zu reduzieren, hieß es in einer Erklärung. Auf Nachfrage, ob sich dies auch an die NATO-Truppen richte, erklärte eine UN-Sprecherin, Ban habe sich an "alle Parteien" gerichtet. Ban hatte von Anbeginn den NATO-Einsatz in Libyen unterstützt.

 

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema