Politik

Lenkt Syriens Machthaber Assad ein? Russland stoppt Waffenlieferung

Jak-130 im Wert von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar wollte Syrien kaufen.

Jak-130 im Wert von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar wollte Syrien kaufen.

(Foto: MastermindPrime / CC BY 3.0)

Syrien muss vorerst auf Kampfflugzeuge verzichten. Der geplante Verkauf sei "verfrüht", heißt es aus Russland. Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan einigt sich indes mit Syriens Staatschef Assad auf die Bedingungen für eine Waffenruhe. Den Plan stellt Annan jetzt den Rebellen vor. Geschossen wird jedoch noch immer.

Russland hat den Verkauf von 36 militärischen Trainingsflugzeugen vom Typ Jak-130 an Syrien gestoppt. Moskau werde keine neuen Waffen liefern, bis sich die Lage in dem Krisenland stabilisiert habe, sagte Wjatscheslaw Dsirkaln von der Behörde für militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf der Luftfahrtschau im britischen Farnborough. Der Flugzeugdeal sei in der jetzigen Situation "verfrüht".

Bislang hatte Russland das Geschäft im Wert von 550 Millionen US-Dollar, derzeit etwa 448 Millionen Euro stets verteidigt. Es gebe kein bindendes Waffenembargo gegen Syrien, hieß es.

Gewehrfeuer und Explosionen

Kofi Annan beim Eintreffen in Damaskus.

Kofi Annan beim Eintreffen in Damaskus.

(Foto: dpa)

Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan hatte sich zuvor eigenen Angaben zufolge mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad auf ein Vorgehen zur Beendigung der Gewalt verständigt. Diese Überlegungen wolle er nun den Rebellen vorlegen, sagte Annan nach einem Treffen mit Assad in Damaskus.

Vor dem Treffen war es in Damaskus zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen. Bewohner der syrischen Hauptstadt berichteten von Gewehrfeuer und Explosionen nahe dem zentralen Abbasiden-Platz. "Schwere Explosionen haben unsere Häuser erschüttert und die Kinder erschreckt", sagte ein Anwohner, der anonym bleiben wollte.

Assad beschuldigt USA

Noch am Wochenende hatte Assad den USA eine Mitschuld am Blutvergießen in seinem Land gegeben. "Sie sind Teil dieses Konflikts", sagte Assad. Die USA böten "Banden" politischen Schutz, um Syrien zu destabilisieren. "Solange sie in irgendeiner Weise Terroristen Unterstützung gewähren, werden sie zu deren Partner – ob mit Waffen, Geld oder öffentlicher und politischer Unterstützung in der UNO."

Assad geht seit mehr als einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen eine immer stärker werdende Protestbewegung vor. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab. Angeblich sieht er eine Mehrheit im Land hinter sich: "Natürlich genieße ich nach wie vor die Unterstützung durch die Öffentlichkeit." Die Mehrheit beteilige sich nicht an den Demonstrationen, die meisten zivilen Opfer "gehören in ihrer Mehrheit zu den Unterstützern der Regierung", meinte Assad, der die Rebellen immer wieder als Terroristen oder Kriminelle bezeichnet.

Quelle: ntv.de, dpa

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