Die Europäische Union (EU) hat wegweisende Entscheidungen über die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo und ihr Verhältnis zu Serbien aufgeschoben. Die EU-Außenminister werden an diesem Montag weder die Entsendung von EU-Experten in das Kosovo beschließen noch Weichen für eine weitere Annäherung Serbiens an die Union stellen, berichteten Diplomaten in Brüssel. Russland widersetzte sich noch einmal einer Abspaltung der fast nur noch von Albanern bewohnten Region von Serbien.

Die EU erwartet, dass die Kosovo-Albaner mit der Erklärung ihrer Unabhängigkeit bis nach den Präsidentenwahlen in Serbien am 3. Februar warten, hieß es in Brüssel. Dies sei Teil des mit der Regierung in Pristina vereinbarten "koordinierten Prozesses". Albanische Medien spekulierten in Pristina, das Kosovo-Parlament werde zwischen dem 4. Februar und 10. März einseitig die Unabhängigkeit ausrufen.

"Eine Sache von Tagen"

Die Unabhängigkeitserklärung "ist eine Sache von Tagen", kündigte der Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Nachbarrepublik Albanien, Bamir Topi, an. Ganz ähnlich hatte sich Regierungschef Hashim Thaci am Vortag in Brüssel geäußert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine klare Festlegung zugunsten der geplanten Kosovo-Mission der Europäischen Union vermieden. "Ich werde die Lage angesichts ihrer weiteren Entwicklung bewerten", sagte Ban in Brdo bei Ljubljana. "Ich bin derzeit nicht in der Lage, eine endgültige Antwort zu geben", erklärte der Generalsekretär auf Fragen von Journalisten, ob die UN-Resolution 1244 für einen EU-Einsatz in der abtrünnigen serbischen Region reiche. Fraglich ist, ob der UN-Chef die EU auch gegen den starken russischen Widerstand damit beauftragen wird.

Der EU-Ratsvorsitzende und slowenische Ministerpräsident Janez Jansa erklärte nach einem Gespräch mit Ban, die EU halte die Resolution 1244 für ausreichend: "Es ist vielleicht nicht die vollständige Rechtsgrundlage, aber es ist eine Rechtsgrundlage." Man müsse eine Situation wie einst in Bosnien vermeiden. Dort hätten tausende Menschen ihr Leben und zehntausende ihre Heimat verloren, während weiter über einen Einsatz debattiert worden sei.

Mitte Dezember hatten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mitgeteilt, über die Entsendung der EU-Mission solle Ende Januar entschieden werden. "Es steht keine Entscheidung an", hieß es nun jedoch. Zypern bestreitet als bisher einziges EU-Mitglied das Recht der Union, im Kosovo an die Stelle der UN zu treten.

Ban warnte, die festgefahrene Lage könne "sehr gefährlich" werden. "Meine Verantwortung als Generalsekretär ist es, Frieden und Stabilität in der Region zu garantieren", betonte er mehrfach.

Strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Belgrad

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte erneut eindringlich vor den Folgen einer Unabhängigkeit des Kosovos. Sie habe negative Auswirkungen nicht nur auf den Balkan, sondern auch auf die Stabilität in anderen Regionen der Erde, sagte Putin nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Moskau. Tadic sprach von einer "strategischen Partnerschaft" zwischen Belgrad und Moskau. Gleichzeitig wurde der Verkauf der serbischen Erdölindustrie an Russland besiegelt.

Entgegen dem starken Wunsch der slowenischen Ratspräsidentschaft werden die EU-Außenminister am Montag auch kein "grünes Licht" für die Unterzeichnung des "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens" mit Serbien geben. Das Abkommen ist die wichtigste Voraussetzung für EU-Beitrittsverhandlungen mit Belgrad. Vor allem die Niederlande bestehen darauf, dass Serbien erst den als Kriegsverbrecher gesuchten serbischen Ex-General Ratko Mladic an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefert. Diese Position werde, so hieß es, grundsätzlich auch von Belgien und Deutschland unterstützt.