FDP-Chef Westerwelle sieht den Wirtschaftsaufschwung als Erfolg der Bundesregierung. "Schließlich haben die Bundesbürger schon in diesem Jahr mehr Netto vom Brutto." Die SPD dagegen zieht eine desaströse Bilanz von 12 Monaten Schwarz-Gelb. "Das war ein Jahr lang Politik zum Abgewöhnen", sagt Fraktionschef Steinmeier.

Aus Sicht der SPD war das erste Regierungsjahr der schwarz-gelben Koalition kein Erfolg. "Dieses eine Jahr war Pfusch", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Es habe selten im Urteil der Bundesbürger eine so einhellige Meinung über eine Bundesregierung gegeben. Er könne sich nicht erinnern, dass jemals eine Regierung "so schlecht vorbereitet und so unernsthaft ans Werk gegangen ist".

CDU/CSU und FDP hätten viele Hoffnungen enttäuscht und viele Versprechen gebrochen, sagte Steinmeier. Statt der im Wahlkampf angekündigten Entlastungen für die Bevölkerung gebe es immer neue Belastungen. "Das war ein Jahr lang Politik zum Abgewöhnen", sagte der Fraktionschef weiter. Das als Traumpaar gehandelte Duo aus Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sei "inzwischen für die Mehrheit der Deutschen zum Albtraum geworden".

"Diese Regierung denkt im Wesentlichen darüber nach, welche Lobbyinteressen zu bedienen sind", sagte Gabriel. Es gebe keine gerechte Steuerpolitik, die hohe Einkommen stärker belaste und niedrigere Einkommen entlaste. Auch gebe es keine Idee, "wie bringt man das Land wieder zusammen", sagte Gabriel mit Blick auf das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21, die Atomproteste oder die Zuwanderungsdebatte.

"Kein Grünen-Bekämpfungskommando"

Mit Blick auf den Höhenflug der Grünen betonten Gabriel und Steinmeier den Charakter der SPD als Volkspartei. Die Grünen konzentrierten sich auf ein bestimmtes Wählerklientel und agierten in ihrer politischen Programmatik "ein bisschen eingeengter" als die Sozialdemokraten, sagte Steinmeier. Die SPD sei aber die Partei, die am stärksten darüber nachdenke, wie die 82 Millionen Menschen in diesem Land zusammengehalten werden könnten.

Gabriel betonte zugleich: "Wir sind kein Grünen-Bekämpfungskommando." Es sei gut, wenn sich die liberale Wählerschaft den Grünen anstelle der SPD zuwende. Die SPD wolle vor allem um die werben, die sich von der Politik abgewandt haben, "die sich als sprachlos, als ohnmächtig empfinden". Denen wolle seine Partei ein Angebot machen. Die SPD sei auf einem guten Weg, "Menschen aus dem Nichtwählerlager zurückzuholen".

Westerwelle: Bürger haben mehr Netto vom Brutto

Vizekanzler Westerwelle zieht naturgemäß eine ganz andere Bilanz, er sieht die schwarz-gelbe Koalition auf Kurs. "Nach einem Jahr christlich-liberaler Koalition wird der Politikwechsel greifbar", schreibt der FDP-Chef in einem Brief an die Parteibasis. Zugleich warnte er davor, sich von schlechten Umfragewerten beirren zu lassen. "Der Gegenwind ist nicht zu leugnen. Aber zur Demokratie gehören politische Führung und die Kraft und Ausdauer, das als richtig Erkannte auch durchzusetzen."

Als einen der wichtigsten Erfolge von Schwarz-Gelb stellte der Außenminister den Wirtschaftsaufschwung dar. Die Koalition habe durch Stärkung des Mittelstands, Entlastung der Familien und "Rückführung des schuldenfinanzierten Staats-Interventionismus" dazu beigetragen, dass Deutschland besser dastehe als vor einem Jahr. Mit Blick auf das zentrale FDP-Wahlversprechen fügte er hinzu: "Schließlich haben die Bundesbürger schon in diesem Jahr mehr Netto vom Brutto."

Für den Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, hat sich mit der CDU/CSU-FDP-Koalition ebenfalls "die Lage des Landes in erheblicher und durchgreifender Weise verbessert". Das lasse sich an den Arbeitslosenzahlen und den Wachstumsprognosen ablesen, betonte er. Fraktionschef Volker Kauder sagte: "Das Land ist auf einem guten Weg."

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Politik 26.10.10

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