Stegner setzt Steinbrück unter Druck SPD-Linke will mitmischen
07.12.2012, 06:48 Uhr
Die SPD-Linke um Ralf Stegner fordert unter anderem die Einführung eines Mindestlohns und einer Vermögenssteuer.
(Foto: picture alliance / dpa)
Vor dem Bundesparteitag in Hannover meldet die SPD-Linke Ansprüche an. Der Kanzlerkandidat dürfe nicht nur über einen Flügel stürmen, fordert Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Er empfiehlt außerdem Wahlkreis-Absprachen mit den Grünen.
Die SPD-Linke setzt fest darauf, in der Führungs mannschaft von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausreichend vertreten zu sein. "Dieses Kompetenzteam muss aus qualifizierten Frauen und Männern bestehen, die in unterschiedliche Milieus hineinwirken, die für die linke Volkspartei von Bedeutung sind", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner.
Eine solche Mischung könne Steinbrücks spezifisches Profil sinnvoll ergänzen. "Es reicht nicht, über einen Flügel zu stürmen, sondern man muss über das ganze Spielfeld spielen und alle müssen auf das gegnerische Tor schießen", fügte Stegner hinzu.
Nach Ansicht Stegners, der Koordinator der Parteilinken ist, sollte die SPD schon vor der Wahl "unverzichtbare" Kernpunkte für eine Regierungsbeteiligung festlegen. "Die SPD sollte sich an keiner Regierung beteiligen, die nicht für den flächendeckenden Mindestlohn eintritt", sagte er. Dazu gehörten weiter die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Löhnen sowie die Überwindung von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Klar festlegen müsse sich die SPD zudem darauf, "dass die mit den höchsten Einkommen und Vermögen mehr beitragen müssen".
Die Nummer elf seit 1949
Im Blick auf den für 2013 angestrebten rot-grünen Machtwechsel hält Stegner auch Wahlkreis-Absprachen mit den Grünen für möglich. Zwar müsse jede Partei für sich selbst kämpfen. In einzelnen Fällen böten sich solche Abstimmungen jedoch an, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Dies hätten jüngste Erfahrungen bei Wahlen in Großstädten wie Stuttgart oder Kiel gezeigt.
Ziel der SPD müsse es bleiben, "dass es links von ihr im Parlament keine Partei gibt", meinte Stegner im Blick auf die Linkspartei. Im Osten werde dies noch etwas länger dauern. Im Westen stünden die Chancen aber dafür "außerordentlich gut". Dies sei eine Voraussetzung für SPD-Wahlerfolge im nächsten Jahr in Niedersachsen, Hessen und bei der Bundestagswahl.
Steinbrück soll am Sonntag auf einem Parteitag in Hannover offiziell zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel für die Bundestagswahl 2013 gewählt werden. Der 65-Jährige ist der elfte SPD-Politiker seit 1949, der als sozialdemokratischer Kandidat ins Rennen um das Kanzleramt geht. Eher selten waren bislang Herausforderer aus der Opposition heraus erfolgreich: Mit seinem Sieg bei der Bundestagswahl 1998 war Gerhard Schröder der erste und bisher einzige SPD-Politiker, der dies schaffte.
Schafft Steinbrück die 90 Prozent?
Trotz seines verpatzten Starts - die Debatte über seine Nebeneinkünfte sorgte für laute Misstöne - kann Steinbrück mit großer Zustimmung der über 600 Delegieren rechnen. Erwartet wird in der geheimen Abstimmung ein Ergebnis von über 90 Prozent.
Steinbrücks Rede steht im Mittelpunkt des auf fünf Stunden angesetzten Kongresses. Erwartet wird, dass er vor allem die Alternativen der SPD zur schwarz-gelben Koalition deutlich machen und sich klar zu einem Bündnis mit den Grünen bekennen wird. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem mit der Forderung nach einer höheren steuerlichen Belastung für Vermögende, nach einem massiven Ausbau bei der Bildung sowie einer besseren Bezahlung für Geringverdiener und berufstätige Frauen in den Wahlkampf ziehen.
Inhaltlich sollen am Sonntag keine Entscheidungen fallen. Das Regierungsprogramm der SPD wird erst am 14. April nächsten Jahres auf einem Sonderparteitag in Bayern beschlossen. Als Gäste erwartet werden die beiden SPD-Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Wegen der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen im Januar hatte auch die SPD ihren Parteitag nach Hannover gelegt.
Quelle: ntv.de, dpa