Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern, um die IS-Terroristen zu bekämpfen? Die Frage ist höchst umstritten, nun ringt sich die SPD-Spitze zu einer Position durch. Parteichef Gabriel spricht von einer der "schwierigsten Entscheidungen" seines Lebens.

Die SPD-Spitze unterstützt mit Ausnahme des Vizevorsitzenden Ralf Stegner Waffenlieferungen in den Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Rande einer Klausur von Präsidium, Fraktionsspitze und SPD-Bundesministern in Berlin. "Das ist kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch", sagte Gabriel.

Priorität habe aber weiterhin humanitäre Hilfe für die Kurden. Bisher seien hierfür 24 Millionen Euro von Deutschland ausgegeben worden. "Das ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinem politischen Leben getroffen habe", sagte Gabriel.

Zugleich betonte er, direkte Militärhilfe werde es nicht geben. "Für die SPD ist absolut klar, es wird keinen Bundeswehreinsatz im Irak geben." Gabriel sprach von großer Barbarei der IS, es würden Sklavenmärkte entwickelt und Tausende Menschen ermordet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht trotz Bedenken beim linken SPD-Flügel keine Alternative. "Natürlich sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation."

Stegner sieht USA in der Pflicht

SPD-Vize Stegner vertrat die Ansicht, eine militärische Lösung sei Sache der USA. "Ich glaube, dass es gut ist, dass die USA Luftangriffe machen, wobei die USA auch dazu beigetragen haben, dass der irakische Zentralstaat nicht in der Lage ist, die Minderheiten zu schützen."

Heraushalten und keine Waffen schicken sei nicht das Gleiche. "Meine Sorge ist, dass die Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern und morgen werden damit unschuldige Menschen erschossen." Deutschland leiste eine ganze Menge an Hilfe. "Wir dürfen die humanitäre Hilfe nicht geringschätzen."

Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Chemnitzer "Freien Presse" die Grundsatzentscheidung der Regierung für Waffenlieferungen als "gerechtfertigt" bezeichnet, um dem brutalen Vorgehen der IS-Extremisten entgegenzutreten. Sie sprach von einer schwierigen Abwägungsfrage. Eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss Merkel aber ebenso wie Gabriel aus.

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte ebenfalls die geplante militärische Unterstützung zum Schutz verfolgter Minderheiten im Nordirak verteidigt. Es sei richtig, dass die Bundesregierung sich dazu entschlossen habe, Waffenhilfe in den Nordirak zu geben, sagte Kauder in Stuttgart bei einer Kundgebung gegen den Terror der IS-Extremisten.

"Man kann Terroristen nicht mit Menschenketten und Gebeten stoppen", sagte Kauder. "Wir wehren uns auch mit Waffen." Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass das Mittelalter mitten in unsere heutige Zeit kommt".