In der SPD gibt es Differenzen zur Möglichkeit einer weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. "Ich wünsche mir, dass ein bisschen mehr drin ist als bisher beschlossen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, der "Frankfurter Rundschau".

Wend will "alle Spielräume" zur Senkung des Beitrags nutzen und stellt sich damit klar gegen Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Dieser hatte eine Reduzierung des Beitrags über die bereits für Anfang 2008 beschlossene Senkung von 4,2 auf 3,9 Prozent hinaus als "grob fahrlässig" bezeichnet.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte am Dienstag betont, es gebe noch keine Festlegung. Merkels Position laute, wenn nachhaltiger Spielraum für eine Senkung bestehe, "dann ist sie in dieser Frage aufgeschlossen". Der Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering ergänzte, es gebe noch keine Entscheidungsgrundlage. Zumindest müsse die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren Haushalt 2008 abschließend erklärt haben. Dies steht erst Ende des Jahres an.

Arbeitgeber und CDU fordern angesichts der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine stärkere Reduzierung als bereits beschlossen. Die CDU-Spitze schlägt 3,5 Prozent vor. Auch Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise hält einen größeren Schritt als 3,9 Prozent für vertretbar: "Für den Arbeitsmarkt würde sich das positiv auswirken. Bei einer Senkung um einen Prozentpunkt könnten 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen", sagte Weise der "Welt".