Steuerabkommen mit der Schweiz SPD: Wir lassen uns nicht kaufen
14.09.2011, 09:54 Uhr
Die Schweizer Botschaft steht in unmittelbarer Nähe zum Reichstagsgebäude.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern lassen. Grund ist vor allem, dass es weiterhin möglich ist, als Steuersünder anonym zu bleiben. Damit könnte Geld aus Drogendeals, Raub und Erpressung weißgewaschen werden.
Die SPD will dem Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen und es im Bundesrat scheitern lassen. "Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der "Berliner Zeitung". "Ein wichtiges Abkommen wird scheitern an der berechtigten Empörung über die faulen Kompromisse", erklärte Kühl, der Koordinator der SPD-Finanzminister ist. Wer glaube, die Aussicht auf Millionenzahlungen aus der Schweiz würden letztlich doch noch die Zustimmung der SPD-Seite bringen, der irre: "Wir lassen uns nicht kaufen." Kühl forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Abkommen durch Nachverhandlungen zu überarbeiten. Das Steuerabkommen muss auch vom Bundesrat gebilligt werden. Union und FDP haben in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.
Finanzminister Schäuble und sein Schweizer Amtskollege Merz mussten sich bereits vor eineinhalb Jahren den Fragen der Journalisten zu dem umstrittenen Abkommen stellen.
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Der Sozialdemokrat kritisierte, es sei weiterhin möglich, als Steuersünder anonym zu bleiben. "Wenn auch nach diesem Abkommen Geld aus Drogendeals, Raub, Erpressung und anderen kriminellen Geschäften durch eine anonyme Abgabe nach wie vor weißgewaschen werden kann, dann wird das nie und nimmer die Zustimmung der sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat erhalten." Das sei die klare Position bei einer Besprechung der sozialdemokratischen Finanzminister in der vergangenen Woche gewesen.
Die Schweiz und Deutschland hatten im August eine getroffen, die dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen auf die im Nachbarland aufbewahrten Vermögen sichert. Der Alpen-Republik gelang es zugleich, ihr Bankgeheimnis zu retten. Bislang unversteuerte deutsche Alt-Vermögen auf Schweizer Konten werden pauschal nachbesteuert. Künftige Kapitalerträge darauf werden wie in Deutschland über eine Abgeltungssteuer von gut 26 Prozent besteuert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Bundesländern werden dadurch ab 2013 voraussichtlich mindestens zwei Milliarden Schweizer Franken in die Kassen fließen.
Quelle: ntv.de, dpa
