Auf ihrem Parteitag hat sich die SPD neue Koalitionsoptionen eröffnet. Der Weg frei also für eine Annäherung zur Linkspartei? Mitnichten: Es gilt ganz offenbar, noch einige atmosphärische Störungen auszuräumen.

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Politik 16.11.13

SPD-Chef Gabriel zum Parteitag "Ich bin ganz zuversichtlich"

Die SPD-Spitze hat sich verärgert über das Gesprächsangebot der Linkspartei gezeigt. Die gerade wiedergewählte Generalsekretärin Andrea Nahles sagte zu "sueddeutsche.de", die von Linke-Chefin Katja Kipping attestierte "Funkstille" zwischen den beiden Parteien habe es "in den letzten Jahren nicht gegeben". Ein Treffen auf "allerhöchster Ebene", wie von Kipping zuvor gefordert, lehnt Nahles daher ab.

Der SPD-Parteitag hatte beschlossen, sich für neue Koalitionsoptionen zu öffnen. Kipping hatte sich daraufhin in der "Süddeutschen Zeitung" erfreut gezeigt. Sie sagte, es sei positiv, dass Gesprächsangebote der Linken nun nicht länger "als Stalking" wahrgenommen würden.

Nahles reagierte sauer: "Genau diese Art von mit Spitzen garnierten Gesprächsangeboten via Medien zeigen: vor öffentlichen Einlassungen sollte Frau Kipping eine Klärung innerhalb ihrer eigenen Partei vorantreiben."

Kipping hatte gesagt: "Bisher war Funkstille, aber jetzt sollten wir schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene suchen." Die Gesprächsagenda ergebe sich aus den Programmen. "Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte, da sollten wir so früh wie möglich ausloten, was geht und was nicht", sagte sie.

Widerspruch zu Gabriels Darstellung

Kipping, ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger und der Spitzenkandidat Gregor Gysi hatten sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition zu prüfen. Dies war in der SPD auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hatte der Linken "Stalking" vorgeworfen.

Mit ihrem Verweis auf die "Funkstille" zwischen SPD und Linkspartei widersprach Kipping der Darstellung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er habe das Gespräch mit wechselnden Vorsitzenden der Linken gesucht. Die Linke versuche "das Märchen zu erzählen, dass es ja nur an uns gelegen habe, dass die Zusammenarbeit nicht geht", hatte Gabriel gesagt. Damit wollten die Linken "davon ablenken, dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten".

Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte die SPD indessen dazu auf, ihr Verhältnis zur Linken zu klären - dem Parteitagsbeschluss zum Trotz. Der SPD-Parteitag habe keine grundsätzliche Änderung in der Haltung der Sozialdemokraten erkennen lassen, sagte Hofreiter im rbb-Inforadio. Die SPD habe in den vergangenen 20 Jahren die Strategie verfolgt, die Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken und die "vernünftigen" Linksparteimitglieder für sich zu gewinnen, damit es nur eine einzige sozialdemokratische Partei gebe.

Auf der anderen Seite habe die Linkspartei Totalopposition betrieben, um eine "echte linke Regierung" "zuverlässig zu verhindern". Aus diesem Grund habe die Linkspartei auch "die schrägsten Vögel agieren lassen und die seltsamsten Positionen nicht geklärt", sagte Hofreiter. Da die "beiden sozialdemokratischen Parteien" in einem "harten Wettbewerb" miteinander stünden, müssten sie diese Strategien überdenken, damit künftig eine Bundesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen möglich werde.