In der Diskussion um einen möglichen Krieg gegen den Irak hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble der SPD erneut eine "völlig unverantwortliche" Position vorgeworfen. Der "Welt" sagte Schäuble, die SPD gerate wegen schlechter Umfragewerte vor der Wahl offenbar in Panik und sei deshalb sogar bereit, sich von den gemeinsamen UN-Beschlüssen zu distanzieren.

Schäuble vertrat die Auffassung, dass der Druck gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein aufrechterhalten werden müsse. "Die Heuchelei unter dem Vorzeichen des Wahlkampfes, die gerade von der SPD betrieben wird, weicht diesen Druck natürlich auf."

Schäuble ist im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für die Außenpolitik zuständig. Seine Position wird allerdings nicht von der gesamten Union geteilt. So sprach sich der CDU-Außenxeperte Karl Lamers ausdrücklich gegen eine militärische Intervention im Irak aus.

Stoiber selbst betonte die Gemeinsamkeiten zwischen Union und Bundesregierung. "Im Bereich der Außenpolitik herrscht zwischen den Parteien in Deutschland kein Gegensatz. Hier stimmen die Union und die Regierung überein".

SPD und Grüne hatten am Montag eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Angriff auf den Irak klar ausgeschlossen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, er halte es für ein "sehr, sehr großes Risiko", eine neue Konfrontation im Irak zu beginnen.

Zugleich erklärte Fischer, er bedauere, dass Schäuble die Irak-Debatte begonnen und sich voreilig auf eine Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Militärschlag festgelegt habe. Dies behindere auch die Einigung auf eine gemeinsame europäische Position. "Ich hätte mir von Schäuble mehr Zurückhaltung gewünscht." Jetzt sei die Debatte aber auf der Tagesordnung und müsse sachlich ausgetragen werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder rief dazu auf, vor einer möglichen Intervention im Irak die politischen, ökonomischen und weltwirtschaftlichen Folgen zu bedenken. Die Weltwirtschaft sei nicht in einem Zustand, in dem man neue Belastungen gebrauchen könne. "Ohne Konzeption in dieser Intensität über eine militärische Intervention zu diskutieren, halte ich für falsch."