Politik
Eine "Patriot"-Rakete wird zu Testzwecken abgeschossen.
Eine "Patriot"-Rakete wird zu Testzwecken abgeschossen.(Foto: dapd)
Montag, 19. November 2012

Patriot-Einsatz in der Türkei: SPD fordert Bundestagsmandat

Die Patriot-Raketen sind keine Angriffswaffen, sie schalten anfliegende Raketen aus, bevor sie ihr Ziel erreichen. Solche Abwehrwaffen sollen möglicherweise in der Türkei stationiert werden und vor syrischen Raketen schützen. Ob ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato zustande kommt, ist ungewiss. Die Opposition im Bundestag will gefragt werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Bundestag entscheiden zu lassen, ob Deutschland Bundeswehr soll in die Türkei . "Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Das Flugabwehrraketengeschwader 2 Bad Sülze in Nordvorpommern trainiert am Raketen-Abwehrsystem "Patriot".
Das Flugabwehrraketengeschwader 2 Bad Sülze in Nordvorpommern trainiert am Raketen-Abwehrsystem "Patriot".(Foto: dpa)

Die Bundesregierung dürfe in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit "herum schwadronieren". Sie müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. "Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden", so Steinmeier.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte der "Rheinischen Post": "Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan." Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der Nato der Bündnisfall gegeben ist. "Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass von Syrien aus eine Gefahr für die Türkei in dem Ausmaß droht, dass sie mit Kampffliegern oder Raketen angegriffen wird", betonte Arnold. Falls es dennoch zum Einsatz der Patriots an der syrisch-türkischen Grenze kommen sollte, sei ein Mandat des Bundestags notwendig.

Laut "Süddeutscher Zeitung" warnten auch Vertreter von Grünen und Linkspartei vor einem militärischen Abenteuer und forderten eine Befassung des Bundestags. Der Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet steht nach SZ-Informationen kurz bevor. Heute wolle die Türkei eine offizielle Bitte an die Nato richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen, berichtete das Blatt.

Das Bundesverteidigungsministerium zeigte sich am Wochenende grundsätzlich offen für Überlegungen zur Stationierung deutscher Flugabwehrraketen in der Türkei. Ein Sprecher betonte, Voraussetzung für die Prüfung eines solchen Einsatzes sei das Vorliegen entsprechender Anfragen der Türkei bei der Nato. Deutschland würde ein solches Ersuchen dann "mit Blick auf die Bündnisverpflichtung" innerhalb der Nato prüfen.

PAC-3-Version hat nicht jeder

In der Nato gibt es nur drei Länder, die über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 verfügen, wie er an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden könnte. Das sind die USA, die Niederlande und Deutschland. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden.

Die türkische Regierung reagierte zurückhaltend auf die Berichte. Die Gespräche der Türkei mit ihren Nato-Partnern über "Sicherheitsrisiken, Herausforderungen und mögliche Reaktionen" dauerten an, hieß es in türkischen Regierungskreisen. Zwischen der Türkei und der Nato sowie Nato-Partnern werde über mögliche Schutzmaßnahmen an der türkisch-syrischen Grenze gesprochen.

Die Zeitung "Milliyet" hatte vor wenigen Tagen berichtet, ein 30-köpfiges Vorauskommando der US-Streitkräfte und der niederländischen Armee habe die Luftwaffenbasis Diyarbakir wegen einer möglichen Aufstellung von Patriot-Raketen besucht. Der Stützpunkt etwa hundert Kilometer nördlich der syrischen Grenze liegt laut "Milliyet" näher an syrischem Gebiet als jede andere Luftwaffenbasis eines Nato-Landes.

Quelle: n-tv.de