Höherer Spitzensteuersatz SPD fordert, CSU prüft
26.06.2010, 21:30 Uhr
SPD-Chef Gabriel ruft Wohlhabende zu Patriotismus auf, allerdings zu einem "sozialen". Zugleich fordert er, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Auch CSU-Chef Seehofer ist dem nicht ganz abgeneigt. Das bayerische Finanzministerium erarbeitet bereits ein Steuerkonzept.
Gabriel möchte den Spitzensteuersatz anheben.
(Foto: dpa)
Die SPD schlägt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Er soll allerdings erst bei wesentlich höheren Einkommen fällig werden als jetzt, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Derzeit wird der mit 42 Prozent höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems - also ohne die sogenannte Reichensteuer - ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro fällig. Der Spitzensatz müsse in "Richtung 50 Prozent gehen, aber später anfangen", sagte Gabriel bei einem Landesparteitag der Berliner SPD.
Nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider soll der Beginn des Spitzensatzes in Richtung 80.000 Euro Jahressalär steigen, um die Leistungsträger der Mittelschicht zu entlasten. "So wird das Steuersystem gerechter", sagte Schneider der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Gabriel forderte Wohlhabende zu "sozialem Patriotismus" auf. Mehreinnahmen sollten ausschließlich in die Bildung gesteckt werden.
Seehöfer liebäugelt mit Idee
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer schließt die Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus - aber nur im Rahmen eines durchdachten Gesamtkonzepts. Eine isolierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde es nicht geben und dürfe es nicht geben, sagte er bei einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe den Auftrag, ein zu erarbeiten. Dabei will die CSU auch den Spitzensteuersatz überprüfen - "wie hoch soll er sein, und wo setzt er ein", sagte Seehofer. Langfristiges Ziel der CSU blieben aber Steuersenkungen. "Wir sind eine Partei der Steuersenkungen, das waren wir immer."
Um Steuern wird es auch bei der zweitägigen Krisenklausur der FDP-Spitze gehen. Dem Vernehmen nach wird in der Parteiführung auch über eine "sozialverträgliche Verbesserung der Einnahmen" diskutiert, um in einem zweiten Schritt Steuerentlastungen für die Mittelschicht doch noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte für eine stärkere Belastung der oberen Einkommensgruppen. "Steuerpolitik heißt Umverteilen", sagte sie der "Welt am Sonntag".
Quelle: ntv.de, dpa
