Politik

Hecheln in Zeiten der Krise SPD fordert "Primat der Politik"

In Europa jagt derzeit eine Krisensitzung die nächste, nun fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Oppermann, ein Ende des Getriebenseins. "Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher", so Oppermann. Auch einige Unionsabgeordnete grummeln.

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Oppermann will, dass die Regierung in Berlin nicht nur auf Ereignisse reagiert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf kritisiert. "Wir brauchen wieder ein Primat der Politik", sagte er der "Rheinischen Post". "Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher."

Oppermann forderte erneut die Einführung von Eurobonds erhitzen die Gemüter . Zu einem Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen gehörten "Eurobonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht". Für den Rest müssten die Euro-Länder selber geradestehen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte es in der ARD als "fatal", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vor ihrem gemeinsamen Gipfel miteinander vereinbart hätten, nicht über die Frage der Ausgabe von Eurobonds zu sprechen, sagte Steinmeier. Dies sei "die wichtigste Frage, die gegenwärtig in ganz Europa diskutiert" werde, um eine Lösung der Refinanzierungskrise überschuldeter Staaten zu finden. Dass das Thema gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten ausgeklammert worden sei, sei ein Zugeständnis Merkels an den Koalitionspartner FDP, der Eurobonds strikt ablehnt, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Zwar seien die Vorschläge zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum "der richtige Weg", sagte Steinmeier. Allerdings seien die Empfehlungen "keine Lösung" der derzeitigen Schuldenkrise. "Das, was uns bevorsteht, ist eine Refinanzierungskrise von überschuldeten Staaten. Und insofern brauchen wir einen Feuerlöscher. Wenn wir für die Zukunft bessere Brandmelder haben, löst das noch nicht den gegenwärtigen Brand, den wir in der Europäischen Währungsunion rund um den Euro haben."

Wirtschaftsregierung vorgeschlagen

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Nicolas Sarkozy und Angela Merkel ganz einig in Paris.

(Foto: AP)

Merkel und Sarkozy hatten am Dienstag bei einem Treffen in Paris angesichts der europäischen Schuldenkrise eine Wirtschaftsregierung für den Euroraum vorgeschlagen, deren erster Vorsitzender EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werden solle. Zudem forderten die beiden Politiker Schuldenbremsen in den Verfassungen aller Eurostaaten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), lobte die Ergebnisse des Merkel und Sarkozy einig in Paris. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht", sagte er der "Rheinischen Post". Dieses "äußerst starke politische Ergebnis" werde die aktuelle Schuldenkrise in der Eurozone beheben sowie die politische und finanzielle Stabilität Europas stärken.

Der Wortführer der Skeptiker einer gemeinschaftlichen Euro-Rettung in der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, bewertete das Ergebnis kritisch. "Der Euro scheitert ja nicht zur Zeit daran, dass wir zu wenig Regeln haben, sondern daran, dass sie nicht umgesetzt werden", sagte er in der ARD. "Es werden nicht die Ursachen bekämpft, sondern nur die Symptome."

Warnung vor "roter Linie"

In Teilen der Unionsfraktion wird indes eine Klärung des Eurobonds-Streits nach einem Zeitungsbericht zur Voraussetzung für die Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket gemacht. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn die nächste Bundestags-Abstimmung ansteht, muss das Thema Eurobonds gelöst sein."

Er sei nicht mehr bereit, "ständig irgendwelche Zwischenschritte mitzugehen - und dann gesagt zu bekommen, dass der nächste Schritt nun leider unumgänglich ist", sagte Wanderwitz. Er gehört zu den strikten Gegnern der Einführung der Gemeinschaftsanleihen: "Das ist eine rote Linie, die die Regierung nicht überschreiten darf. Eurobonds wären die dauerhafte Vergesellschaftung deutschen Geldes durch die EU." Das Problem des unsoliden Wirtschaftens in den Krisenstaaten werde so nicht gelöst.

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok warb dafür, die Eurobonds-Debatte von der Diskussion über das zweite Griechenland-Hilfspaket zu trennen. "Wir können uns Zeit bis November oder Dezember nehmen, um über die Eurobonds zu entscheiden", sagte er der "Berliner Zeitung". Bis dahin könnten auch alle Vor- und Nachteile sowie die rechtliche Zulässigkeit umfassend geklärt werden.

Quelle: n-tv.de, dpa

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