Wirtschaft

Kakophonie vor Pariser Treffen Eurobonds erhitzen die Gemüter

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(Foto: REUTERS)

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen heute angeblich nicht über die Eurobonds sprechen. Allerdings werden sie das Thema wohl nicht ausklammern können. In Deutschland gibt es jedenfalls über das Für und Wider eine rege Debatte. So sprechen sich die Deutsche Bank und die FDP weiter vehement gegen die Eurobonds aus, die Union klingt da schon nicht mehr ganz so eindeutig.

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris hält der Streit um Eurobonds in Deutschland unvermindert an. Der Chefvolkswirt der Deutsche Bank, Thomas Mayer, bezeichnete gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten als mögliche "Giftpille" für die Währungsunion. Auch Merkels Koalitionspartner FDP blieb bei seinem kategorischen Nein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild): Für Deutschland, gegen Europa?

(Foto: REUTERS)

Eurobonds wären "der demokratisch nicht legitimierte Eintritt in eine Haftungsgemeinschaft" sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse". Die Märkte wären mit Eurobonds zwar sehr zufrieden. Alles würde sich auf einem mittleren Zinsniveau einpendeln - zum Schaden der Deutschen, zum Nutzen der Krisenländer.

Als Alternative zu den derzeit diskutierten Eurobonds forderte Mayer, dass die einzelnen Staaten eine starke Selbstverpflichtung zum Abbau der Schulden abgeben müssten. "Die Italiener wollen jetzt schnell einen ausgeglichenen Haushalt herstellen. Frankreich muss es ähnlich machen." Die Schuldenquote in Frankreich sei zu hoch und die Reduzierung der Defizite erfolge viel zu gemächlich. Eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung wäre der richtige Weg, sagte Mayer vor dem Pariser Treffen.

Eurobonds angeblich kein Thema beim Gespräch

Bei dem Treffen am Nachmittag wollen Merkel und Sarkozy über die Schuldenkrise in der Euro-Zone zu beraten. Angesichts dieser Krise warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Industriestaaten vor zu drastischen Sparmaßnahmen. Das Wachstum dürfe nicht geschwächt werden, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde in der "Financial Times". Der Abbau der Schulden und damit verbundene Ausgabenkürzungen der Staaten müssten deshalb mit Augenmaß erfolgen.

Kein Thema bei dem Treffen in Paris sollen nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten die umstrittenen Eurobonds sein. Die nochmals klar, dass sie die gemeinsamen Anleihen strikt ablehnt. "Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen", sagte der FDP-Finanzexperte und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Er sehe "keinen Grund, von dieser Position abzuweichen".

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Eurobonds widersprechen dem Prinzip der Eigenverantwortung für eine solide Haushalt- und Wirtschaftspolitik." Zuvor hatte der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic mit Koalitionsbruch gedroht, sollte die Bundesregierung gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder mittragen.

Union rudert zurück

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul warnte indes vor Tabus in der Diskussion: "Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen", sagte er dem "Handelsblatt". Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an den Euroanleihen. "Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind." CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet forderte in dem Blatt eine offene Diskussion: "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik." Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Eurobonds" gehören könnten.

Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der Bundesregierung nicht länger zu halten. "Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Eurobonds leben können." CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder bekräftigte seine Forderung nach einem Sonderparteitag zur Lage der Union und der Debatte um die Euro-Rettungspolitik.

DGB sieht Währungsunion in Gefahr

Für Eurobonds sprach sich der DGB aus. "Die Bundeskanzlerin muss endlich ihren Widerstand gegen einheitliche europäische Staatsanleihen aufgeben", sagte Vorstand Claus Matecki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn Merkel gemeinsame Staatsanleihen weiter blockiere, setze sie das Bestehen der Währungsunion und letztlich die europäische Einigung als Ganzes aufs Spiel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte Merkel derweil vor parteitaktischem Agieren. "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die SPD hat der Kanzlerin deshalb ihre Unterstützung auch für unpopuläre Maßnahmen angeboten." Anders als die FDP ist die SPD bereit, Eurobonds unter bestimmten Bedingungen zuzulassen.

Quelle: ntv.de, AFP