Wirtschaft

Die Wirtschaftsregierung kommt Merkel und Sarkozy einig

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Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

(Foto: AP)

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy streben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone an. Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten gehören zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket. Gemeinsame europäische Anleihen lehnen beide strikt ab - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt.

Deutschland und Frankreich wollen die Integration in der Eurozone massiv beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigten nach einem Sondertreffen in Paris verschiedene Maßnahmen an. Deutschland und Frankreich wollen zudem auch bilateral die Integration vorantreiben. Die Einführung von Euro-Bonds schlossen Merkel und Sarkozy aus. Deutschland und Frankreich seien entschlossen, den Euro zu verteidigen, betonten Merkel und Sarkozy gleichermaßen.

Ziel sei es, den Euro als "unsere gemeinsame Währung zu stärken", sagte die Kanzlerin. "Damit das gelingen kann, muss es eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Eurozone geben." Deutschland und Frankreich stünden in der Verantwortung, dies an "vorderster Stelle" zu zeigen.

  • Kern des Maßnahmenpakets ist der Plan, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung im Euroraum zu schaffen. Dies geht auf einen französischen Vorschlag zurück, dem Deutschland sich bisher widersetzt hatte.
  • Daneben fordern Merkel und Sarkozy eine verbindliche Schuldenbremse für alle 17 Euro-Länder. Schon früher hatte sich Sarkozy für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in der französischen Verfassung ausgesprochen.
  • Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs sollen bereits im September Vorschläge für eine Finanz-Transaktionssteuer vorlegen.
  • Bilateral wollen Deutschland und Frankreich die Körperschaftsteuer angleichen.
  • Euro-Bonds soll es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben.

Die Wirtschaftsregierung solle sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzen. Sie werde zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter. Geführt werden solle sie von einem Präsidenten für zweieinhalb Jahre - nach dem Willen von Berlin und Paris zuerst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Alle Länder sollen Schuldenbremsen beschließen

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(Foto: dpa)

Zugleich mahnten Merkel und Sarkozy eine wesentlich stärkere Selbstverpflichtung der Euro-Länder zur Haushaltsdisziplin an. Deshalb sollten alle Mitglieder der Eurozone noch vor Ablauf des Sommers 2012 eine Schuldenobergrenze beschließen und sie in den Verfassungen festschreiben. Außerdem sollten sich etwa die nationalen Parlamente selbst verpflichten, mögliche Kritik der EU-Kommission an den nationalen Haushaltsaufstellungen zu beachten. Zudem solle die Europäische Kommission die Verwendung der EU-Strukturhilfen ab 2013 stärker kontrollieren.

Merkel nannte den Vorschlag einer Schuldenbremse in allen Euro-Staaten "ein ambitioniertes Vorhaben". Es sei aber wichtig, um Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu schaffen, "denn der Euro ist unsere Zukunft, er ist die Grundlage unseres Wohlstands". Im Herbst wollen sich die Euro-Staaten auf neue Maßnahmen gegen die Schuldenkrise verständigen. Dazu will eine von Van Rompuy geleitete Arbeitsgruppe bis Oktober Vorschläge vorlegen.

Außerdem schlagen Berlin und Paris für die Eurozone eine gemeinsame Finanz-Transaktionssteuer vor. Die Finanzminister beider Staaten sollen bis September entsprechende Vorschläge vorlegen.

Absage an Euro-Bonds nicht für alle Zeiten

Deutschland und Frankreich wollen auch bilateral die Integration vorantreiben. Beide Länder wollen ab 2013 die Körperschaftsteuer für die Unternehmen angleichen. Deutsche Firmen müssten aber nicht mit höheren Steuersätzen rechnen, betonte Merkel. Auch die Aufstellung der nationalen Haushalte soll künftig zwischen beiden Länder abgesprochen werden.

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(Foto: dpa)

Ausdrücklich wehrten sich beide Politiker gegen die Debatte über die Einführung von Euro-Bonds. Entscheidend sei, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen, betonten sie. "Ich glaube nicht, dass Euro-Bonds uns dabei helfen", sagte Merkel. Die Probleme könnten nicht mit einem Paukenschlag, sondern nur durch einen schwierigen Reformprozess gelöst werden. Merkel vermied es aber, gemeinschaftliche Staatsanleihen für alle Zeiten auszuschließen. Sarkozy, der angeblich mit europäischen Anleihen liebäugelt, sagte, Euro-Bonds seien eines Tages durchaus vorstellbar. Dafür sei aber eine weitere Integration der Eurozone die Voraussetzung. Euro-Bonds könnten nur am Ende eines Integrationsprozesses stehen, aber nicht am Anfang.

Derzeit würden sie nur dazu führen, dass die solideren Staaten die Schulden anderer Partner mit finanzierten. "Diejenigen, die jetzt drängen, die Euro-Bonds einzuführen, sind die, die die gemeinsame Währung wollten, aber nichts für die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit getan haben", sagte Sarkozy.

FDP: Gute Nachricht

Die FDP wertete die Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich als richtiges Signal. "Eine neue Stabilitätskultur soll zum Markenzeichen unserer Gemeinschaftswährung werden: Das ist ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit mit Blick auf die Märkte", erklärte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler.

"Es ist aber auch eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen in Deutschland, die sich um die Stabilität der Währung sorgen." Zugleich betonte Rösler: "Eurobonds sind das falsche Mittel, um die Schuldenkrise zu bewältigen."

Grüne: Alter Wein in neuen Schläuchen

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte, die Ankündigungen von Merkel und Sarkozy "sind viel alter Wein in neuen Schläuchen". Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dass endlich auch Merkel eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene fordere. "Tatsächlich ist aber völlig unklar, welche Kompetenzen diese so genannte Wirtschaftsregierung erhalten soll."

Die Festschreibung einer Schuldenobergrenze sei zwar begrüßenswert, lasse aber offen, wie diese Grenzen von den hochverschuldeten Ländern erreicht werden könnten und was bei Verstößen passiere, so Özdemir.

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa/AFP

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