Millionen Jugendliche in Europa sind ohne Arbeit. Kanzlerin Merkel warnt vor einer "verlorenen Generation" und will in Berlin mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nach Lösungen suchen. Die Opposition wirft Merkel eine viel zu zaghafte Haltung vor und warnt vor einem Problem, das "reiner Sprengstoff" sei.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert erheblich mehr Geld zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern. "Wir sind der Auffassung, dass in den nächsten zwei Jahren ungefähr 20 bis 21 Milliarden Euro dringend erforderlich sind", sagte Steinbrück im Deutschlandfunk kurz vor Beginn des Berliner Gipfels gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Verbindlich zugesagt seien im europäischen Rahmen lediglich sechs Milliarden Euro. Zwar habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von rund 22 Milliarden Euro gesprochen. Dieser Betrag sei aber nicht gesichert, sagte Steinbrück.

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Wirtschaft 29.05.13

Risiko Dauerrezession Armer Euroraum

Finanzieren will Steinbrück eine solche Initiative unter anderem mit der geplanten Finanztransaktionssteuer. Hier müsse die Bundesregierung Druck machen, dass diese Abgabe möglichst bald in den EU-Ländern eingeführt werde, die sich dazu bereiterklärt haben. Die deutsche Regierung sei beim Problem der Jugendarbeitslosigkeit viel zu spät aufgewacht, obwohl darüber schon auf mehreren Gipfeltreffen gesprochen worden sei. Sie agiere erneut zu spät, zu zaghaft und zu "ungefähr". Es handle sich um ein Problem, das für die politische und soziale Stabilität in den betroffenen Ländern "reiner Sprengstoff" sei.

In Berlin beraten heute Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 EU-Staaten über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. An der Konferenz nehmen auch die Arbeits- und Sozialminister teil. Dabei soll geklärt werden, wie die bereits versprochenen rund sechs Milliarden Euro am besten investiert werden können. Zu dem Treffen knapp drei Monate vor der Bundestagswahl lud Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Tropfen auf den heißen Stein

Kritik an der Bundesregierung kam auch von den Grünen. Deren Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin bei n-tv vor, an "vorderster Front" für ein Spardiktat in Europa gesorgt zu haben, was eine der Ursachen für die hohe Jugendarbeitslosigkeit sei. Die sechs Milliarden seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein".

"Jetzt nach dem Motto zu verfahren 'Macht es doch wie wir Deutschen', das wird im Moment überhaupt nicht helfen", so Göring-Eckardt weiter. "Sondern was gebraucht wird, sind Programme dafür, dass es Investitionen geben kann, Programme dafür, dass die Wirtschaft in diesen Krisenländern wieder auf die Beine kommt." Stattdessen sage Deutschland immer nur 'Ihr müsst weiter sparen', und da widerspreche sie.

"Lächerlicher Betrag"

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte einen "Marshall-Plan mit massiven Investitionen", um das Problem in den Griff zu bekommen. "Gemessen an den Problemen sind sechs Milliarden Euro ein lächerlicher Betrag. Das ist, als würde man einen Gartenschlauch auf glühende Lava richten", sagte Sommer mit Blick auf die zugesagten EU-Mittel. "Wir geben allein circa 150 Milliarden nur für die Verwaltung der Jugendarbeitslosigkeit aus, statt sie für ihre Bekämpfung einzusetzen", kritisierte Sommer in der "Passauer Neuen Presse".

Die Gewerkschaften wollen bei einem Gegengipfel zum Spitzentreffen im Kanzleramt "Sofortmaßnahmen" für Jugendliche einfordern, sagte Sommer, "zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse für junge Beschäftigte, Maßnahmen gegen die Kreditklemme bei kleinen Unternehmen oder einen großen Sonderfonds für ein soziales Jahr in anderen EU-Ländern." Deutschland könne helfen, die Berufsausbildungen in anderen Ländern der EU zu verbessern. Daneben müsse alles getan werden, um die Wirtschaft in den betroffenen Ländern wieder voll in Gang zu bringen.

In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnet Merkel die Jugendarbeitslosigkeit in einigen südeuropäischen Ländern als viel zu hoch. "Es darf keine verlorene Generation geben", warnte die Kanzlerin. Europa benötige einen mobileren Arbeitsmarkt.