Nach dem 11. September 2001 war es ein SPD-Kanzler, der den USA bedingungslos helfen wollte, Terror zu bekämpfen: Schröder. Ist deshalb die Oppositionskritik an Kanzlerin Merkel in Sachen NSA-Spionage nicht so heftig, wie sie sein könnte? Merkel jedenfalls geht die Salamitaktik.

Nur in winzigen Schritten kommen Details über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA ans Licht. Bislang hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nur sehr diffus geäußert. Statt ihrer ist es Regierungssprecher Steffen Seibert, der die Öffentlichkeit informiert. Das kommt unter den Hauptstadtjournalisten nicht gut an. Nicht, weil Seibert schlechte Arbeit macht. Vielmehr, weil die Ereignisse eine Tragweite haben, die ein direktes Kanzlerinnen-Wort verlangt.

Seibert bestätigte nun, dass es eine "sehr lange zurückreichende Zusammenarbeit" zwischen der NSA und dem BND gebe – was auch immer das genau heißt. Diese, so Merkels Sprecher, laufe aber "ganz streng nach Recht und Gesetz ab". Der BND kooperiere im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags mit den Partnerdiensten – eine Notwendigkeit, um die Bürger vor Terror zu schützen. Seine Forderung, dass fremde Geheimdienste dabei aber "die deutschen Gesetze achten müssen", und auch die Ankündigung, die mutmaßlichen Abhöraktivitäten würden genau unter die Lupe genommen, wirken da etwas seltsam. Hatte er nicht zwei Sätze vorher gesagt, alles liefe nach Recht und Gesetz ab?

Die Opposition sieht natürlich ihre Chance, der Kanzlerin auch bei den Wählern Schaden zuzufügen. Sie schießt sich aber eher überraschend vorsichtig auf Merkel ein, ohne die große Brechstange. "Was wusste der BND? Was wusste Frau Merkel zu welchem Zeitpunkt?", fragte etwa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Alle Fakten müssten auf den Tisch. Sollte sich herausstellen, dass es mit Merkels Wissen einen Verfassungsbruch gegeben habe, gerate die Kanzlerin in eine große Erklärungsnot, so Steinbrück.

Anzeige erstattet

Auch SPD-Generalsekretärin Nahles fragte: "Werden unter Deckung des Bundeskanzleramtes deutsche Gesetze ausgehebelt?" Es stehe die Frage im Raum, ob der BND der NSA bei der Ausspähung deutscher Bürger geholfen habe. Genau aus diesem Grund schaltete der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin, Hubertus Knabe, nun auch die Staatsanwaltschaft ein. Er erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen der Ausspähung von Daten ohne Anfangsverdacht. Ein Schritt, der auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt wird. Er fordert gar den Einsatz der Bundesanwaltschaft, um die Aussagen des ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden zu prüfen.

Hinter den Kulissen wird die SPD wohl gerade selbst der Frage nachgehen, wie die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in ihrer eigenen Regierungszeit aussah. Das jedenfalls könnte zwingend notwendig sein, bevor die Angriffe auf Merkel heftiger werden. Zur Erinnerung: Der "Kampf gegen den Terror" wurde seinerzeit von George W. Bush geführt, nach dem 11. September 2001. SPD-Kanzler Gerhard Schröder stellte damals "uneingeschränkte Solidarität" sicher. "In dieser Situation wird von Deutschland aktive Solidarität und verantwortliches Handeln erwartet und auch geleistet, eine Solidarität, die sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen darf", so Schröder damals. Er regierte bis November 2005.