Politik

Neue Gespräche mit der Union SPD hält vorerst an Großer Koalition fest

Es ist nach der Wahl einer neuen Parteispitze das Thema des SPD-Parteitages: Wie weiter mit der GroKo? Nach einer langen Debatte wollen die Sozialdemokraten an der Großen Koalition festhalten. Doch mit der Union sollen neue Projekte besprochen werden.

Nach der Wahl einer neuen Führungsspitze hat die SPD gegen einen Austritt aus der Großen Koalition gestimmt. Auf dem Bundesparteitag in Berlin lehnte die Mehrheit der Delegierten einen Antrag ab, in dem gefordert wurde, das Regierungsbündnis mit der Union zu beenden. Dagegen stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter den Leitantrag der Parteispitze, der neue Gespräche mit CDU und CSU fordert. Themen sollen unter anderem ein höherer Mindestlohn, mehr öffentliche Investitionen und einen schärferen Klimaschutz sein. "Damit ist eine klare Handlungsempfehlung gegeben für die nächsten Wochen und Monate", sagt die designierte Partei-Vizechefin Anke Rehlinger.

Die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans warben in der Debatte für den noch mit dem scheidenden Parteivorstand ausgehandelten Kompromiss, bekräftigten aber auch ihre Skepsis zur GroKo. In dem Beschluss wird die Frage eines Ausstiegs aus der GroKo, für den sich besonders Esken im innerparteilichen Ringen um den Parteivorsitz ausgesprochen hatte, nicht direkt angesprochen. Esken sagte jedoch in der Debatte, das Bündnis mit der Union sei für die SPD "keine Herzensangelegenheit". Dies gelte aber sehr wohl für das, "was in dem Antrag steht und was wir umsetzen wollen", sagte sie. "Wir werden sehen, ob das möglich ist in dieser Koalition, oder ob wir sie beenden müssen."

Konkret beauftragt der Parteitag "die Vorsitzenden, gemeinsam mit unseren Vertretern im Koalitionsausschuss (Fraktionsvorsitzender, Vizekanzler) auf Grundlage unserer Beschlüsse mit CDU/CSU Gespräche über die neuen Vorhaben zu den beschriebenen aktuellen Herausforderungen zu führen. Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind."

Drei Minister werfen sich in die Bresche

In der mehr als zweistündigen Debatte zuvor hatte es Dutzende Wortmeldungen gegeben. Mit Olaf Scholz, Franziska Giffey und Hubertus Heil warben auch mehrere Bundesminister für die Fortsetzung der Koalition. "Ich spreche mich ganz klar dafür aus, dass wir weitermachen", sagte Giffey. "Keiner wählt eine Partei, die gar nicht regieren will". Schon das ständige Überlegen, ob die SPD noch in der Koalition mitmachen wolle oder nicht, verspiele Vertrauen bei den Bürgern.

Scholz hob hervor, es sei in der Regierung "Großes geleistet worden von der SPD". Heil mahnte: "Es wäre falsch, jetzt aus der Koalition rauszugehen, ohne die Grundrente umgesetzt zu haben." Als "längerfristige Perspektive" warb er für eine sozialdemokratische Regierungsverantwortung nach der nächsten Wahl ohne CDU und CSU.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der bisher als Kritiker der GroKo aufgetreten war, stellte sich hinter den Leitantrag. Er sprach sich dafür aus, Gespräche mit der Union "tatsächlich offen" und ohne "Vorfestlegungen" zu führen.

Schärfere Töne kamen von der früheren Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Sie verlangte einen "inhaltlichen Neuanfang", verbunden mit dem Abschied von der GroKo. "Wir müssen raus aus dieser Großen Koalition", forderte auch die Parteilinke Hilde Mattheis. Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer und weitere Delegierte verlangten ehrgeizigere Positionierungen um Klimaschutz.

Quelle: ntv.de, jwu/rts