Politik

Streit um Bedürftigkeitsprüfung SPD lehnt Söders "Rentenschutzschirm" ab

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Der neueste Beitrag in der Rentendebatte kommt mit dem schmissigen Titel Schutzschirm daher.

(Foto: imago/Ralph Peters)

In die Debatte um die Sicherung und Ausgestaltung der Rente mischt sich nun CSU-Chef Söder mit einem eigenen Vorschlag ein. Doch die SPD wiegelt gleich ab: Ein zentraler Punkt darin sei mit ihr nicht zu machen.

Die CSU-Rentenpläne stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Die Vorschläge von CSU-Chef Markus Söder für einen "Rentenschutzschirm" seien "inakzeptabel", sagte SPD-Fraktionsvizechef Karl Lauterbach dem "Tagesspiegel". "Darüber ist mit der SPD nicht zu verhandeln." Das Festhalten der CSU an der Bedürftigkeitsprüfung mache Rentner zu Bittstellern, sagte Lauterbach. "Das darf man mit Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht machen."

Söder stellt dem SPD-Konzept für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung seine Pläne für einen "Rentenschutzschirm" entgegen. "Es muss einen gerechten Schutzschirm bei der Altersrente geben: Grundlage muss eine Bedürftigkeitsprüfung sein", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse".

"Wir wollen Gerechtigkeit, wer Rente bezieht, soll sie auch ausbezahlt bekommen", erläuterte Bayerns Ministerpräsident seine Pläne. "Deshalb soll es einen Freibetrag für Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung von 212 Euro geben." Söder schlägt zudem einen zusätzlichen Freibetrag für die Mütterrente vor. "Wer Kinder großgezogen hat, muss belohnt werden", sagte er. "Und die Höhe des Schonvermögens soll verdreifacht werden und künftig bei 15.000 Euro liegen."

Der CSU-Vorsitzende hält sein Konzept mit Kosten von rund 445 Millionen Euro pro Jahr für finanzierbar aus dem Etat des Bundesarbeitsministers. "Das SPD-Konzept wäre nur mit Steuererhöhungen zu machen", sagte Söder. "Und Steuererhöhungen wären Gift für die Konjunktur."

Union-Sozialexperte Peter Weiß (CDU), begrüßte Söders Pläne. "Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig", sagte Weiß den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er ließe sich aber noch vereinfachen. Weiß schlug vor, die umstrittene Prüfung der Bedürftigkeit so einfach wie möglich zu machen: "Wir müssen die Menschen nicht zur Vermögensprüfung zum Grundsicherungsamt schicken", sagte er. "Es reicht aus, wenn die Rentenversicherung prüft, ob der Antragsteller selbst oder sein Ehepartner weiteres Einkommen hat." Weiß zufolge gehe die Rentenversicherung bereits heute so vor, wenn sie den Anspruch auf Witwenrente prüfe.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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