Eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen erscheint nur noch wenig wahrscheinlich. CDU und SPD beenden ihre Sondierungsgespräche ohne konkretes Ergebnis. Die CDU sei in vielen Bereichen im "Ungefähren" geblieben, klagt SPD-Chefin Kraft, und auch für einen personellen Neuanfang nicht bereit.

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und SPD beim Ausloten der Chancen für eine Große Koalition Schiffbruch erlitten. Nach der abschließenden dritten Sondierungsrunde kritisierte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft in Düsseldorf, die CDU sei in vielen Bereichen "im Ungefähren geblieben" und lasse "in wesentlichen Bereichen Klarstellungen vermissen". "Das bedauern wir außerordentlich."

Sie kritisierte das Festhalten der CDU an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU); die Partei sei nach Erkenntnissen der SPD zu einem personellen Neuanfang "derzeit nicht bereit". CDU und SPD beanspruchen beide das Amt des Ministerpräsidenten in einer Großen Koalition. Bei der Landtagswahl hatten beide Parteien 67 Mandate gewonnen, die CDU wurde aber mit dem knappen Vorsprung von gut 6000 Stimmen stärkste Partei.

Rüttgers will Chef in Düsseldorf bleiben

Für Rüttgers ist ein Bündnis mit der SPD die einzige Möglichkeit, an der Macht zu bleiben. Angesichts des Patts im Landtag sei nur so "eine stabile Landesregierung in schwieriger Zeit zu bilden".  Dass ein Wechsel nach Berlin die Bildung einer Großen Koalition am Rhein erleichtern könnte, ist nicht Rüttgers Auffassung: "Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen", versicherte er.

Die SPD-Spitzenkandidatin sagte, in den Gesprächen mit der CDU sei zwar deren Versuch erkennbar geworden, "zu einem neuen Miteinander zu kommen". Rüttgers bekräftigte nach den insgesamt 14-stündigen Gesprächen mit der SPD, zur Bildung einer stabilen Regierung müssten die beiden großen Parteien aufeinander zugehen. Bei der Sondierung sei feststellbar gewesen, "dass wir nicht nur ein Minimum an Gemeinsamkeiten haben". Vielmehr seien alle Voraussetzungen erfüllt, dass Koalitionsverhandlungen "erfolgreich abgeschlossen werden können".

CDU weiter in Lauerstellung

"Wir sind sicher, dass mit einem guten Willen es möglich ist, ein attraktives Zukunftsprogramm für Nordrhein-Westfalen gemeinsam zu entwickeln", sagte Rüttgers. "Man wird jetzt abwarten müssen, wie die weiteren Gespräche, die Frau Kraft führen wird, ablaufen." Die CDU werde "gegebenenfalls zu weiteren Gesprächen natürlich zur Verfügung" stehen.

Ampel-Gespräche in der kommenden Woche

Die SPD will jetzt schnell mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition reden. Noch am Abend verschickten SPD und Grüne eigenen Angaben zufolge eine gemeinsame Einladung an die FDP. In Parteikreisen hieß es, eine erste Sondierungsrunde für eine Ampel-Koalition könne es am Dienstag geben.

Die Grünen bekräftigten ihre Bereitschaft für zeitnahe Gespräche mit SPD und FDP. Aus Sicht ihrer Partei "sollte das unkompliziert zustande kommen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im WDR. Als große inhaltliche Probleme zwischen Grünen und FDP nannte Löhrmann die Bildungspolitik und die schwierige Finanzlage der Kommunen. "Und da kenne ich überhaupt nicht die Position, wie die FDP den Kommunen helfen will."

Grün-gelbe Unverträglichkeit bleibt

An der FDP-Basis regt sich Unmut über den Kurswechsel der Parteiführung. Der Kreisvorstand Mönchengladbach missbilligte in einem Beschluss die Entscheidung des Landesvorstands, doch für Gespräche über eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung zu stehen. Auch in der Parteiführung selbst sind sich längst nicht alle einig: Anders als Landeschef Andreas Pinkwart steht Fraktionschef Gerhard Papke Ampel-Sondierungen äußerst skeptisch gegenüber. Vor der Landtagswahl hatten die Liberalen eine Ampel-Koalition abgelehnt, weil SPD und Grüne ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen hatten.

Der FDP-Forderung, sich auch einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu öffnen, erteilte Löhrmann erneut eine Absage. "Wir haben das vor der Wahl sehr klar ausgeschlossen als Grüne, und dabei bleibt es auch, weil wir nicht einer abgewählten Regierung sozusagen weiterhin zur Macht verhelfen", sagte Löhrmann. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und FDP seine Mehrheit verloren.