Handeln, nicht abwarten SPD pendelt
15.07.2008, 08:22 UhrIn der SPD mehren sich die Stimmen für eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie forderte dazu einen Parlamentsbeschluss. Sein Landesverband wolle die alte, ab dem ersten Kilometer geltende Pendlerpauschale wiederhaben. "Der Bundestag muss nach der Sommerpause entscheiden, wie es für die Pendler weitergeht", sagte Matschie der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen die Berufspendler stärker unterstützen und zwar unabhängig davon, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeht."
Auch die sächsische SPD stellt sich gegen die Bundes-SPD und tritt für die alte Regelung ein. Die Sachsen-SPD mahnte die Bundestagsfraktion ihrer Partei, sich für eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale zum 1. Januar 2009 einzusetzen und zugleich Steuermodelle für mehr soziale Gerechtigkeit zu entwickeln. "Die SPD Sachsen will keine Gerichtsurteile abwarten, sondern aktiv Politik für Arbeitnehmer gestalten", sagte SPD-Landeschef Thomas Jurk der "Welt".
Demgegenüber plädiert Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner weiterhin dafür, zunächst das Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten und es dann in ein neues Modell für eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einzubeziehen, die Geringverdienern zugute kommt. Zudem sei ein seriöses Finanzierungskonzept erforderlich, sagte er der Zeitung.
Die SPD ist in der Frage gespalten. Am Wochenende hatten bereits führende Sozialdemokraten aus Bayern und Baden-Württemberg ihre Partei aufgefordert einzulenken und die Berufspendler spürbar zu entlasten. Parteichef Kurt Beck sprach sich bisher dafür aus, erst das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt allerdings erst ab 10. September über die Normenkontrollanträge verschiedener Finanzgerichte, die in der gegenwärtigen Regelung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sehen. Seit 2007 wird die Steuervergünstigung für Pendler nur noch ab dem 21. Kilometer gewährt.
Die politische Debatte um die Pendlerpauschale wurde durch die CSU ausgelöst, die ihren Landtagswahlkampf unter anderem mit der Forderung nach Wiedereinführung der alten Regelung bestreitet. Bislang lehnen dies die Spitzen von CDU und SPD wegen der damit verbundenen Kosten ab. Am Wochenende hatte sich auch der bayerische SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget der Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerregelung angeschlossen.
Quelle: ntv.de