Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs das staatliche Einkaufsvolumen nutzen, um ökologische Technologien voranzutreiben.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier plant eine staatliche, grüne Einkaufspolitik: Einem Zeitungsbericht zufolge will er im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler 50 Milliarden Euro des staatlichen Beschaffungsvolumens für Öko-Technologien ausgeben. Das geht aus einem Papier seines Wahlkampfteams hervor, das der "Financial Times Deutschland" vorliegt.

Demnach beträgt das Einkaufsvolumen des Staates 240 bis 300 Milliarden Euro, wenn zum Beispiel die gesetzlichen Krankenkassen einbezogen würden - in einem ersten Schritt sollten 50 Milliarden davon für die Umstellung staatlicher Flotten und des öffentlichen Personennahverkehrs, für stromsparende Computer und Rechenzentren sowie andere Techniken für mehr Energieeffizienz eingesetzt werden.

Staatliche Nachfrage noch "unorganisiert"

Die Nachfragemacht des Staates sei bisher "unorganisiert", zitierte das Blatt den Befund des SPD-Teams. In ihrem Papier listen Steinmeiers Mitarbeiter demnach sieben Hemmnisse auf, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegen stehen.

Damit konkretisieren sie den Deutschlandplan, in dem der Kanzlerkandidat dargestellt hat, wo die wirtschaftliche Zukunft des Landes liegt. Steinmeier soll sich dem Team zufolge im Fall seiner Wahl auch auf internationaler Ebene für "Green Tech" einsetzen. Die deutsche Förderung erneuerbarer Energien und wärmegedämmter Gebäude solle weltweit Vorbild werden.