Die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes am Horn von Afrika könnte am kommenden Donnerstag im Bundestag scheitern. Die SPD-Fraktion will gegen das neue Mandat stimmen, mit dem die Bundeswehr Piraten aus Somalia künftig auch an Land jagen darf. Fraktionschef Steinmeier und Parteichef Gabriel hatten für eine Enthaltung votiert und werden überstimmt.

Die SPD-Fraktion will sich beim Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr vor Somalia klar von der Bundesregierung abgrenzen und das neue "Atalanta"-Mandat ablehnen. Mit dieser Entscheidung für ein Nein setzte sich in der Fraktion eine knappe Mehrheit über die Empfehlung des Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier hinweg. Dieser hatte darauf hingewiesen, dass trotz aller Vorbehalte gegen die Ausweitung des Mandats für eine Piraten-Bekämpfung auch an Land mit den Grünen Enthaltung vereinbart sei. Um den rot-grünen Schulterschluss zu wahren, habe Steinmeier wie auch Parteichef Sigmar Gabriel für Enthaltung gestimmt, hieß es in Fraktionskreisen. Mit 58 zu 52 Stimmen hätten sich aber diejenigen durchgesetzt, die mit Nein votieren wollten.

Die Abstimmung des Bundestages über das neue Mandat steht am Donnerstag an. Das von der Bundesregierung eingebrachte Mandat für die Verlängerung des Einsatzes vor der Küste Somalias sieht vor, dass Bundeswehr-Soldaten die Piraten nun auch auf einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen bekämpfen dürfen.

Ausdruck der Stimmungslage

In der Fraktion wurde das Votum nicht als Auflehnung gegen Steinmeier gewertet. In Fraktionskreisen war vielmehr die Rede davon, dass unter den Abgeordneten der Wunsch vorherrsche, der Bundesregierung einmal "klare Kante" in der Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition zu zeigen. "Das hat auch mit der Stimmungslage zu tun", sagte ein Teilnehmer der Sitzung.

Dies könnte auch Auswirkungen auf die anstehenden Verhandlungen der Regierung mit der Opposition über deren Zustimmung zum EU-Fiskalpakt haben. In der SPD rumort es, weil die Partei einerseits den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise ablehnt, sich im Bundestag nach Auffassung mancher Abgeordneter aber nicht entschieden genug dagegenstellt.

Das "Atalanta"-Mandat zur Sicherung der Schifffahrtswege im Indischen Ozean, das schon in Zeiten der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, war von der SPD bisher mit großer Mehrheit unterstützt worden. Sie plädiert für eine unveränderte Fortsetzung. In einer Ausweitung des Einsatzgebietes auf den Küstenstreifen sehen Sozialdemokraten die Gefahr, dass Zivilisten verletzt würden und der Konflikt eskalieren könnte.

Diese Position hatte auch Steinmeier stets vertreten und frühzeitig angekündigt, dass die SPD dem neuen Mandat nicht zustimmen werde. Erwartet worden war daher die Enthaltung.

Große Einigkeit wird überdeckt

Der für Außenpolitik zuständige Vizefraktionschef Gernot Erler sagte, in der Haltung zum neuen Mandat sei sich die Fraktion einig. Der Dissens gehe nur darüber, ob man die Ablehnung der Ausweitung des Einsatzes auf den Küstenstreifen am besten per Enthaltung oder Nein deutlich mache. "Das verdeckt ein bisschen, dass wir alle der gleichen Meinung sind, dass wir der Veränderung des Mandats nicht zustimmen können", sagte Erler, der für Enthaltung plädiert hatte.