Die Berliner SPD entscheidet heute auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag mit der PDS. Der Landesvorstand hatte der SPD-Basis einstimmig die Annahme des rund 120-seitigen Regierungsprogramms für die nächsten fünf Jahre empfohlen.

Als Hauptaufgabe betrachten die künftigen rot-roten Regierungspartner die Konsolidierung der mit rund 40,9 Mrd. Euro überschuldeten Landesfinanzen. Über Personalien wollen die Sozialdemokraten auf dem Parteitag nicht beraten.

Die SPD stellt künftig neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit fünf Senatoren. Für das Ressort Finanzen wird noch ein geeigneter Kandidat gesucht. Alle Namen sollen kommenden Dienstag bekannt gegeben werden.

Wirtschaftssenator wird aller Voraussicht nach der PDS-Politiker Gregor Gysi. Justizministerin soll nach Inforamtionen des MDR Karin Schubert (SPD) werden, die derzeit in Sachsen-Anhalt das Amt innehat. Gesundheitssenatorin soll nach dem Willen der Berliner PDS die Parlamentarische Geschäftsführerin der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Knake-Werner, werden.