Ex-SPD-Chef Müntefering stellt sich offen gegen Generalsekretärin Nahles. Er hält es für "Unsinn", dass die Rente mit 67 eine faktische Kürzung der Bezüge bedeute. Zudem seien genügend Menschen über 60 noch in Arbeit. Nahles fordert, die Reform zunächst auf Eis zu legen.

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat die Rente mit 67 gegen Kritik aus seiner eigenen Partei verteidigt. "Die Bedingungen für die Rente mit 67 sind erfüllt", sagte Müntefering im Bayerischen Rundfunk. "Es sind die Hälfte derer, die arbeitsfähig und -willig sind im Alter zwischen 60 und 64 inzwischen in Beschäftigung und das ist der entscheidende Aufstieg der letzten Jahre", hob der frühere Bundesarbeitsminister hervor.

Die Unternehmen würden inzwischen einsehen, "dass sie die Älteren brauchen", sagte Müntefering. Der Einstieg in die Rente mit 67 sei zumutbar und sinnvoll, "auch um die Jungen zu entlasten". Vorwürfe, das höhere Renteneintrittsalter bedeute de facto eine Rentenkürzung, bezeichnete Müntefering als "Unsinn".

Nahles stichelt in Richtung CSU

Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ein Aufschieben der Rente mit 67 gefordert. Die Anhebung des Renteneintrittsalters könne erst umgesetzt werden, wenn "es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles der "Rheinischen Post".

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters sei nur dann möglich, "wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind", sagte Nahles. Sie forderte die CSU mit Blick auf die kritischen Äußerungen von Parteichef Horst Seehofer zur Rente mit 67 auf, im Bundestag für die Gesetzesänderung zu stimmen. Wenn Seehofer es ernst meine, müsse "er seinen Worten Taten folgen lassen", sagte Nahles.

Senioren-Union stellt sich an Seite der SPD

Seehofer hatte am Wochenende gesagt, wenn sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändere, werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit faktisch zu einer massenhaften Rentenkürzung. Dies sei aber mit ihm nicht zu machen.

Aus CDU und SPD kamen unterdessen Forderungen nach einer Mindestquote für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, um mögliche Kürzungen der Alterseinkommen abzumildern. "Die Wirtschaft muss über eine Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von geeigneten Arbeitsplätzen für über 60jährige vorzuhalten", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff, der zugleich Chef der Senioren-Union ist, der "Bild". Sonst könne die Rente mit 67 zu einem "Rentenkürzungsprogramm" werden.

Arbeitnehmer für Beschäftigungsverpflichtung

Auch der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sprach sich für eine Beschäftigungsquote für über 60-Jährige aus. Es müsse sichergestellt sein, "dass mindestens die Hälfte der über 60-Jährigen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind", sagte Schreiner der "Bild". "Alles andere würde für die meisten älteren Arbeitnehmer eine Rentenkürzung bedeuten." Notwendig seien zudem "viel mehr altersgerechte Arbeitsplätze".

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, hält eine Quote gleichfalls für sinnvoll. "Eine Oma- und Opa-Quote, die sich an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen orientiert, könnte helfen, Altersarmut zu verhindern", sagte er "Bild".

Die neue Regelung zur Rente mit 67 Jahren war zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass sich das reguläre Renteneintrittsalter von 65 Jahren schrittweise nach hinten verschiebt. Ab dem Jahr 2031 liegt der Renteneintritt dann bei vollen 67 Jahren.