Politik

Erste Koalitionsrunde an der Saar SPD und CDU sind zuversichtlich

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Die saarländische Mininsterpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt der Presse Rede und Antwort.

(Foto: dapd)

Es gibt kaum einen Zweifel: Nach dem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Experiment wird das Saarland bald schwarz-rot regiert. CDU und SPD verhandeln jetzt über eine große Koalition. Beide Seiten sind zuversichtlich, dass die neue Regierung bis Mitte Mai steht.

Knapp drei Monate nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen steuert das Saarland auf ein schwarz-rotes Bündnis zu. Fünf Tage nach der Neuwahl nahmen Delegationen unter  Leitung von  und SPD-Landeschef Heiko Maas in Saarbrücken Koalitionsverhandlungen auf. Beide Seiten streben an, das Bündnis bis zum 9. Mai mit der Wahl der Regierungschefin unter Dach und Fach zu bringen.

Nach einer ersten etwa zweistündigen Runde traten Kramp-Karrenbauer und Maas sichtlich gelöst gemeinsam vor die Presse. Zunächst sei über den "Grundsatz und den Geist" des Regierungsbündnisses gesprochen worden, sagte Kramp-Karrenbauer: "Wir waren uns einig, dass es eine Koalition auf Augenhöhe sein wird, die auch von gegenseitigem Respekt getragen wird."

Maas sprach von einem konstruktiven Auftaktgespräch. "Dabei ging es auch sehr viel um Geld, das wir nicht haben." Es sei aber klar, dass "Sanieren nicht bedeutet, dass wir nicht mehr in die Zukunft blicken". Es gehe darum, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Klar sei nach der Wahl vom Sonntag, dass die CDU die Ministerpräsidentin stellen werde und die SPD 6 Prozentpunkte zugelegt habe.

Knackpunkt-Themen: Mindestlohn und Schulpolitik

Als Knackpunkte bei den Verhandlungen gelten Themen wie Mindestlohn und Schulpolitik. Im Januar hatten CDU und SPD die Chancen für einen sofortigen Einstieg in eine große Koalition ausgelotet, sich dann aber doch für eine Neuwahl entschieden. Bei den Sondierungsgesprächen hatten sie bereits grundsätzliche Übereinstimmung in Kernthemen erreicht. Einig sind sich CDU und SPD etwa, dass bei Ministerien und Verwaltung drastisch gespart werden muss, damit die Schuldenbremse eingehalten und die Eigenständigkeit des Landes langfristig erhalten werden kann.

Die Neuwahl am Sonntag hatte die CDU mit 35,2 Prozent gewonnen, die SPD kam auf 30,6 Prozent, die Linke auf 16,1 Prozent. Ein rein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis schloss die SPD vor und nach der Wahl aus. Dies kritisiert die Linke scharf. Landeschef Rolf Linsler erklärte am Freitag, Christ- und Sozialdemokraten hätten in Sachen Mindestlohn und Leiharbeit widersprüchliche Positionen: "Wenn die SPD ihre inhaltlichen Wahlversprechen ernsthaft umsetzen will, kann sie das nur in einer rot-rot-grünen Koalition."

Zügige und genaue Verhandlungen

Am Montag hatten die Spitzen von CDU und SPD Kramp-Karrenbauer und Maas jeweils einstimmig mit Verhandlungen über eine große Koalition beauftragt. Es wurden mehrere Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern installiert. Sie sollen über Ostern über Details verhandeln und den Koalitionsvertrag vorbereiten.

Für den 11., 13. und 18. April sind Treffen der "Lenkungsgruppe" in großer Runde geplant. Beide Seiten betonten, es werde zügig, aber mit großer Genauigkeit verhandelt. Mass zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten wird. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen Parteitage den Koalitionsvertrag billigen.

Quelle: ntv.de, dpa