Die von Kanzlerin Merkel zugesagte rasche Umsetzung der vereinbarten Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF in deutsches Recht ist möglicherweise gefährdet. Führende SPD-Politiker signalisieren trotz etlicher Vorbehalte in Detailfragen zwar ihre Zustimmung, sehen das Parlament aber nur ungenügend informiert. Was bislang bekannt sei, sei "sehr vage und unkonkret" - das müsse sich "bald" ändern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihr Versprechen, die vereinbarten Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF bis Ende September in deutsches Recht umzusetzen, womöglich nicht einhalten können. Führende Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion sagten der "Süddeutschen Zeitung", wenn Merkel Wort halten wolle, müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Parlament umgehend darüber unterrichten, welche Gesetze er konkret ändern oder einführen wolle und welche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukämen.

"Bisher liegen dem Bundestag keinerlei zusätzliche Informationen vor. Wenn sich das nicht bald ändert, ist der vorgeschlagene Zeitplan sehr ambitioniert", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider. Fraktionsvize Joachim Poß schrieb zudem einen entsprechenden Brief an Schäuble.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Sonntagabend in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der schnellen Verabschiedung der Beschlüsse des Euro-Krisengipfels vom 21. Juli betont. Diese sehen unter anderem vor, dass der mit bis zu 440 Milliarden Euro ausgestattete Euro-Rettungsfonds künftig Schulden von Euro-Staaten auf dem Markt aufkaufen darf. Außerdem soll der Fonds angeschlagenen Staaten im Gegenzug für Reformen bereits vorsorglich Kredite bereitstellen können. Die rasche Umsetzung der Beschlüsse in nationales Recht ist demnach nötig, um die Turbulenzen an den Weltfinanzmärkten einzudämmen.

SPD signalisiert Zustimmung

Führende SPD-Politiker haben trotz vieler Vorbehalte in Detailfragen signalisiert, dass sie sich zumindest im Grundsatz eine Zustimmung zu der Reform vorstellen können. Merkel ist vor allem im Bundesrat auf sozialdemokratische Unterstützer angewiesen, aber auch im Bundestag ist noch nicht endgültig sicher, ob die Koalition eine eigene Mehrheit zustande bringen wird. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP haben bereits angekündigt, dass sie eine Erweiterung der EFSF-Befugnisse nicht mittragen werden. Sie sehen in den Beschlüssen der EU-Regierungschefs den Einstieg in eine europäische "Transferunion" zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Poß schrieb in seinem Brief an Schäuble, die SPD sei zu konstruktiven Beratungen bereit. "Das setzt aber eine frühzeitige und ausreichende Information durch die Bundesregierung voraus", so der Vize-Fraktionschef. Notwendig sei eine Übersicht, die klar darüber Auskunft gebe, welche Belastungen durch die EU-Beschlüsse auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zukommen könnten. Das betreffe vor allem die Höhe der Garantien, die Deutschland übernehmen müsse, wenn der EFSF Geld an Krisenstaaten ausleihe.

Schneider sagte, die Vereinbarungen der EU-Staats- und Regierungschefs seien in ihrer bisher bekannten Form an vielen Stellen "sehr vage und unkonkret, weshalb auch weiter Unsicherheit an den Märkten herrscht".

Frankreich kündigt gemeinsame Vorschläge an

Inzwischen hat der französische Finanzminister Francois Baroin baldige deutsch-französische Vorschläge für ein besseres Funktionieren der Eurozone angekündigt.

Baroin sagte, die Anleger könnten darauf zählen, dass beide Länder bis Ende des Sommers eine entsprechende Initiative erarbeiten werden. Die Investoren sollten keinerlei Zweifel an den Fähigkeiten beider Länder haben, Wege für ein effektivere Führung und Koordination des Währungsraumes zu entwickeln.

Die Bundesregierung und der Elysee-Palast hatten am Donnerstag angekündigt, Merkel und Sarkozy würden am kommenden Dienstag in Paris zusammentreffen und über die aktuelle Lage in der Eurozone beraten. Es solle darum gehen, Vorschläge für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone zu erarbeiten. Diese Vorschläge sollen Überlegungen von Ratspräsident Herman von Rompuy zu einem besseren Krisenmanagement unterstützen.