Walter Steinmeier gibt sich auf dem Zukunftskongress der SPD kämpferisch und meldet Regierungsansprüche an. Die derzeitige Bundesregierung sei immer noch keine Regierung geworden, kritisiert der Fraktionschef. Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der SPD bleibt jedoch offen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat deutlicher als bisher für seine Partei Anspruch auf die Übernahme der Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 erhoben. Mit der Rolle eines Junior-Partners in einer Großen Koalition werde sich die SPD nicht zufriedengeben, sagte Steinmeier auf einem Kongress der Bundestagsfraktion. "Wir wollen eine Regierung von vorne führen", sagte Steinmeier. "Rot-Grün, nicht Schwarz-Gelb, das ist die Koalition für die Zukunft." Auf die Frage der Kanzlerkandidatur ging er mit keinem Wort ein. Er unterstrich aber den Anspruch, das Land gestalten zu wollen.

Innenpolitisch liege Deutschland in Agonie, sagte Steinmeier. Auch im dritten Jahr sei aus der schwarz-gelben Koalition keine Regierung geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lebe von den Vorräten, die andere angelegt hätten. Sie betreibe eine Politik ohne Morgen. Steinmeier rief dazu auf, gemeinsam dafür zu sorgen, "dass es spätestens im September nächsten Jahres für diese Regierung auch kein Morgen mehr gibt".

"Natürlich haben wir auch geirrt"

Die Enttäuschung über "das Versagen der Regierung" sei am größten bei denen, die Schwarz-Gelb "für eine messianische Erlösung gehalten" hätten, sagte der Fraktionschef. Er räumte ein, dass auch Rot-Grün von 1998 bis 2005 nicht alles richtig gemacht habe. "Nicht alles war gut, und natürlich haben wir auch geirrt." Aber Rot-Grün habe das Land damals neu aufgestellt.

Steinmeier rief seine Partei auf, sich von wechselnden Umfragen nicht irremachen zu lassen. "Wir haben die gesellschaftliche Mehrheit auf unserer Seite", rief Steinmeier. "Lasst uns dafür sorgen, dass (daraus) eine politische Mehrheit bei den Wahlen wird." Die SPD wolle ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein. "Wir wollen dieses Land gestalten, und zwar nicht, wie viele herbeireden, als Junior-Partner in einer großen Koalition. Wir wollen eine Regierung von vorne führen, und zwar dauerhaft und über die nächsten Jahre hinweg", sagte Steinmeier.

Neben Steinmeier wollten bei dem Kongress auch noch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprechen. Beide gelten wie Steinmeier als mögliche Kanzlerkandidaten. Ein Medienbericht, wonach sich die SPD verständigt habe, den Kanzlerkandidaten noch vor der Niedersachsenwahl im Januar zu benennen, wurden in der Partei nicht bestätigt. Gabriel selbst wandte sich in der Mittagspause dem Internet zu: Er stellte sich per Twitter Fragen zu seinem Rentenkonzept. Dies ist in der SPD umstritten, weil Gabriel wie auch Steinmeier an der Absenkung des Rentenniveaus festhalten.

Höhere Steuern für mehr Bildung

Auf dem "Zukunftskongress" diskutiert die SPD-Fraktion mit mehreren hundert Gästen über Weichenstellungen etwa in der Bildungs- und Finanzpolitik, die sie bis 2020 für erforderlich hält. "Die Zukunft gewinnen wir nur, wenn wir mehr Geld in Bildung investieren", sagte Steinmeier. Höhere Bildungsausgaben und Abbau der Neuverschuldung müssten einhergehen. "Wenn beides gesichert ist, dann darf der Spitzensteuersatz in diesem Land auch kein Tabu sein", sagte Steinmeier. Die SPD plädiert für eine Anhebung von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro. "Lasst uns klar versprechen, dass die Mehreinnahmen (...) in den Ausbau unserer Schulen gehen", forderte Steinmeier.

Ingesamt sieht das Steuer- und Finanzkonzept Mehreinnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für die öffentliche Hand vor, die aus der Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Finanztransaktionssteuer in die Kassen gespült werden sollen. "Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte, auch weil es ein elementares Signal an die Bevölkerung ist, dass wir für Gerechtigkeit sind", sagte Steinmeier. Das Geld soll in den Ausbau von Ganztagsschulen, in die Infrastruktur und in die Entlastung der Kommunen fließen.