Die SPD will schrittweise die kostenlose Betreuung von Kindern vom ersten Geburtstag bis zur Grundschule einführen. Dies soll nach dem einstimmigen Beschluss der Parteiführung vom Sonntag durch Verzicht auf eine künftige Kindergelderhöhung finanziert werden. "Die Finanzierung sieht so aus, dass wir Spielräume für die Familienförderung nicht durch Ausschüttung von acht oder zehn Euro mehr Kindergeld nutzen, sondern in solche Betreuungsangebote investieren", sagte Parteichef Kurt Beck am Rande des Treffens. Zunächst soll das letzte Jahr in der Kita beitragsfrei werden, dann auch die weiteren Jahre. Ab 2010 sollen alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben.

Der familienpolitische Beschluss der SPD-Führung sieht zudem verbindliche Vorsorgeuntersuchungen vor, um Kinder besser vor Vernachlässigung oder Misshandlung zu schützen. Der Beschluss sieht aber keine Sanktionen für Eltern vor, die ihre Kinder nicht zu Untersuchungen bringen. Die Teilnahme soll vielmehr durch flächendeckende Einladungen und durch Hausbesuche sicher gestellt werden. Beck lehnte Forderungen aus der Union ab, Eltern bei Nichtteilnahme das Kindergeld zu kürzen. "Das sind Drohgebärden, die mir eher wehtun, weil sie mit der Wirklichkeit gequälter Kinder zu wenig zu tun haben." Vielmehr sollen Familiengerichte im Notfall mehr Eingriffsrechte erhalten und Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

Mit dem Beschluss reagiert die SPD auf Studien, wonach die Bildungschancen von Kindern vom sozialen Status der Eltern und von möglichst früherer Förderung abhängen. Der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung soll zudem den veränderten Anforderungen der Wirtschaft an flexible Arbeitnehmer und wachsendem Bedarf Rechnung tragen, Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.

Am Samstag hatte der Vorstand nach langen Debatten auch den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm gebilligt. Dabei wurde nach Angaben von Teilnehmern heftig über eine Reihe von Formulierungen gerungen, etwa die symbolisch wichtigen Aussagen über das Ziel eines "demokratischen Sozialismus". Das neue Programm soll beim Parteitag im Oktober in Hamburg beschlossen werden und dann das derzeitige Programm von 1989 ersetzen.