Ursula von der Leyen wirbt für die Anschaffung eigener Kampfdrohnen - und stößt damit auf Widerstand. Der Koalitionspartner SPD signalisiert nach anfänglichem Zögern nun doch Gesprächsbereitschaft. Die Bevölkerung ist aber skeptisch.

In der Debatte um die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Gesprächsbereitschaft signalisiert. Oppermann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es müsse eine "breite gesellschaftliche, ethische und verteidigungspolitische Debatte" über den Einsatzzweck der Drohnen geführt werden.

Die SPD lehne völkerrechtswidrige Tötungen durch diese Waffen ab. "Für diese Zwecke dürfen Drohnen auf keinen Fall angeschafft oder genutzt werden", sagte Oppermann. Entscheidend für eine mögliche Beschaffung sei aber die Frage, "welche Mittel wir brauchen, um das Leben unserer Soldaten im Einsatz zu schützen". Darauf müsse von der Leyen eine Antwort geben.

Zuletzt hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi noch gesagt, der Zeitpunkt sei "absolut falsch". Für eine Entscheidung sei es noch zu früh, es brauche eine gründliche Diskussion. Auch in der Bevölkerung hat von der Leyen nur wenig Rückhalt für ihre Drohnen-Pläne. Nach einer Umfrage des ARD-Deutschlandstrends sind 64 Prozent gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen und nur 30 Prozent dafür.

Merkel gibt Rückendeckung

Die Ministerin hatte in der letzten Woche angekündigt, sich für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen einzusetzen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es Gegner und Befürworter dieser Pläne, die Oppositionsparteien lehnen bewaffnete Drohnen aus ethischen und völkerrechtlichen Gründen generell ab.

Die Waffensysteme sind wegen der US-Tötungseinsätze höchst umstritten. Von der Leyen verweist vor allem darauf, dass der Einsatz von ferngesteuerten Drohnen das Risiko von Soldaten im Einsatz verringere. Der Einsatz solcher Flugsysteme für gezielte Tötungen, wie er etwa von den USA praktiziert wird, komme für die Bundeswehr nicht in Frage.

Bislang setzt die Bundeswehr Drohnen nur zur Aufklärung ein. Entsprechende Geräte mietet sie. Von der Leyen befürwortet die Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von der Leyen Rückendeckung für die Anschaffung von Kampfdrohnen gegeben. Die Bundeswehr soll sie aber nur mit Zustimmung des Parlaments einsetzen dürfen.